CSU

Ehrenvorsitz der CDU - nach 16 Jahren als Kanzler bekleidete Helmut Kohl dieses Amt, nach 16 Jahren Merkel wird es das wohl nicht geben. Es passe nicht mehr in die Zeit, sagt Noch-Parteichef Laschet im Frühstart, und dass Merkel selbst das auch so sehe.

Wie sehr verändert Omikron die Corona-Lage in Deutschland? Die CSU will wegen der neuen Virus-Variante das bisherige Vorgehen in der Pandemie auf den Prüfstand stellen. Am Montag beraten Bund und Länder wieder über weitere Schutzmaßnahmen. Ein Branchenvertreter warnt indes vor der zunehmenden Belastung der Kliniken.

Während die Union sich auf Augenhöhe mit der SPD stabilisiert, schaffen es die Grünen nicht aufzuschließen. Beinahe 10 Prozentpunkte trennen sie von SPD und Union.

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736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.

Bisher bezeichnet sich Bayerns Ministerpräsident Söder stets als Teil des "Teams Vorsicht" in der Corona-Politik. Doch der Jahreswechsel bewirkt bei dem CSU-Mann einen Sinneswandel. "Es wird nicht mehr ausreichen, die Lage nur medizinisch und virologisch zu betrachten", sagt er.

Der CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.

Erstmals seit der Bundestagswahl liegen CDU und CSU im Trendbarometer nicht hinter der SPD. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz liegt in der Kanzlerfrage allerdings klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wenn die Abgeordneten des Bundestags in nicht allzu ferner Zukunft über eine Corona-Impfpflicht abstimmen sollten, dürfen sie ihre Entscheidung unabhängig von ihren Fraktionen treffen. Bei mehreren Unions-Politikern stößt das auf Kritik. Sie steigen mit einem eigenen Gesetzesvorschlag in die Debatte ein.

Als Oppositionsführer im Bund sieht sich der verhinderte Kanzlerkandidat Söder nach eigenem Bekunden nicht. Trotzdem teilt er kräftig gegen die Regierung in Berlin aus und warnt vor einer angeblichen "Superinflation", einer "schleichenden Enteignung" und der Idee, "die Deutschen neu erziehen zu wollen".

Im Streit um die Errechnung der Corona-Inzidenzen in Bayern sieht es FDP-Vize Kubicki als erwiesen an, dass Ministerpräsident Söder die Ungeimpften "amtlich stigmatisieren" wolle. Der CSU-Politiker müsse daher umgehend zurücktreten. Aus dessen Partei kommt umgehend harscher Widerspruch.