Der Mann mit der MautEx-Verkehrsminister Scheuer scheidet aus dem Bundestag ausDas Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schließlich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner Bühne zurück. 01.04.2024
"Größenwahn im Stil Ludwigs II."Kritik an Söders "Nebenaußenpolitik" in ChinaDie Argumente erinnern ein wenig an die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre: "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik", sagt CSU-Chef Söder zur Rechtfertigung seiner China-Reise. Denn die steht in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht diese "krachend gescheitert".31.03.2024
Umfrage bestätigt CDU/CSU-KursMehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis abDie Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union. 26.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste KraftDas neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.26.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Im Fall von RegierungsübernahmeMerz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.22.03.2024
Muss Merz zittern?Wegner fordert Mitsprache bei KanzlerkandidatenkürEs könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben. 20.03.2024
Risiko im aufkommenden WahlkampfCDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zuIm Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.19.03.2024
"Im Gleichklang marschieren"Söder lobt radikale Bürgergeld-Pläne der CDUDie CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl das von der Ampel eingeführte Bürgergeld grundlegend reformieren. Unterstützung erhalten die Christdemokraten dabei von CSU-Chef Söder. Die Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei bezeichnet er als "totalen Gleichklang".18.03.2024
