CSU

Die CSU erweitert den Kreis von Menschen, deren Rente mit Steuergeld aufgepolstert werden soll: Neben Müttern müsse auch die "Lebensleistung" von Alleinerziehenden angerechnet werden. Die FDP und der deutsche Mittelstand halten davon wenig.

"Ich hätte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin übergeben wollen", fasst die neue SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Amtszeit ihres Vorgängers zusammen. CSU-Politiker Gerd Müller habe sein Haus "dramatisch unterfinanziert".

Ob im kommenden Jahr Gas aus Russland durch Nord Stream 2 nach Europa fließt, ist unklar. Während Außenministerin Baerbock die geostrategische Rolle der Pipeline betont, zeigt sich der russische Botschafter in Berlin ungeduldig. Auch CSU-Politiker Dobrindt pocht auf die Inbetriebnahme.

Die Omikron-Welle soll Deutschland im Januar mit voller Wucht erreichen. Damit dann nicht das ganze Land in die Quarantäne muss, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder eine Lockerung der Quarantäne. Eine Impfpflicht sieht der CSU-Chef durchweg positiv.

Die Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.

Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit einem selbstbewussten bayerischen Ministerpräsidenten. Der lässt am Pandemie-Kurs der neuen Bundesregierung kein gutes Haar und nimmt vor allem die FDP ins Visier. Parteichef Lindner müsse Wolfgang Kubicki "Einhalt gebieten".

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Im derzeit debattierten Nachtragshaushalt stehen 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren. Was Finanzminister Lindner mit diesen machen möchte, sieht der designierte CDU-Parteivorsitzende Merz als eine der "gewagtesten Aktionen" der letzten Jahrzehnte.

Es gehört eigentlich zum Selbstverständnis der CSU, in Bayern ohne Koalitionspartner zu regieren. Parteichef Söder fordert die Partei nun indirekt zum Umdenken auf. Angesichts der Ampel-Regierung im Bund umarmt der Regierungschef derweil die freien Wähler wieder fester.

Während der Corona-Krise kommt Bayerns Ministerpräsident Söder hin und wieder auch ins Zweifeln. Da hilft es, wenn es jemanden gibt, der den CSU-Chef wieder aufbaut - so wie es die ehemalige Kanzlerin Merkel mit ihren philosophischen Textnachrichten gemacht hat.

Der Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".