Debatte um Waffenlieferungen

Der thüringische Regierungschef Ramelow spricht sich öffentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und weicht damit von der Linie seiner Partei ab. Zwei seiner Genossen kritisieren ihn heftig und stellen einen Antrag auf Parteiausschluss. Ramelow gibt sich gelassen, gewinnt dem Antrag gar etwas Positives ab.

Bei einer Übung fallen zahlreiche "Puma"-Schützenpanzer der Bundeswehr aus. CDU-Generalsekretär Czaja zufolge muss sich Bundeskanzler Scholz der Sache annehmen. An Verteidigungsministerin Lambrecht übt er scharfe Kritik.

Die Ukraine dringt auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion. Doch viele Staaten zögern. Die Begründungen dafür hält Europapolitikerin Viola von Cramon für fadenscheinig. Die Bundesregierung müsse ihre Position überdenken.

Seit Oktober terrorisiert Russland die Ukraine mit gezieltem Beschuss der kritischen Infrastruktur. Präsident Selenskyj macht seinen Landsleuten Mut. Offenbar ist das Land bei der Flugabwehr inzwischen viel besser aufgestellt. Washington erwägt die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen.

Die NATO-Botschafterin der USA nennt die Kriegsführung Putins inkompetent und zugleich rücksichtslos. Die schwindenden Munitionsvorräte der Allianz betrachtet sie deshalb mit Sorge. Die US-Justiz zerschlägt derweil einen Ring, über den Moskau illegal sanktionierte Waffen beschaffen lässt.

Die Ukraine braucht im Krieg gegen den Aggressor Russland dringend Waffen und Munition. Der neue Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, erhält dafür von der Bundesregierung neue Zusagen. Noch immer offen ist allerdings die Frage, ob die Ampel auch die gewünschten "Leopard 2"-Panzer freigibt.

Der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen fordert von westlichen Regierungen die Lieferung von Waffensystemen mit höherer Reichweite an die Ukraine - und von Deutschland explizit die Lieferung von "Leopard"-Panzern. Rasmussen appelliert an Scholz und hat auch eine Botschaft für Macron.

Wann immer aus der Ukraine Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern laut werden, verweist Bundeskanzler Scholz darauf, keine Alleingänge ohne den NATO-Partner USA machen zu wollen. Die US-Vizeaußenministerin erklärt, Deutschland müsse selbst entscheiden.

Die Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer "Leopard 2". Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab.

Nach heftigen Angriffen wegen ihrer schleppenden Beschaffungspolitik beschuldigt Verteidigungsministerin Lambrecht zunächst ihre Amtsvorgänger. Nun wählt die SPD-Politikerin eine neue Strategie und lobt das Engagement ihrer Kritiker für die Bundeswehr.