Wie weit geht die Staatsräson?"Israel kann sagen: Jetzt liefert auch"Dass "die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson" ist, darin sind sich Politiker fast aller Parteien einig. Aber was heißt das genau? Sicher ist, dass die Konsequenzen weitreichend sein können.12.10.2023Von Marc Dimpfel
Treffen mit BidenSteinmeier besorgt über Spannungen in WashingtonBundespräsident Steinmeier besucht überraschend das Weiße Haus, wo er mit US-Präsident Biden über weitere Militärhilfen für die Ukraine spricht. Da hakt es derzeit sowohl in Berlin als auch in Washington - aus unterschiedlichen Gründen. 07.10.2023
Die Waffe, die Logistik lahmlegtTaurus nicht zu liefern, ist die falsche EntscheidungSeit gestern ist bekannt: Deutschland kommt der Bitte der Ukrainer um Taurus-Marschflugkörper nicht nach. Das kostet die Ukraine Zeit, die sie nicht hat. Es kostet Kampfkraft, die sie dringend braucht, und nicht zuletzt Menschenleben.05.10.2023Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
SPD-Mann Roth zu Taurus"Wir können nicht offen über alle Fragen reden"Im Mai bittet die Ukraine den Kanzler um Taurus. Nun wird bekannt: Den Marschflugkörper wird Deutschland erstmal nicht liefern. SPD-Außenpolitiker Roth über eine komplexe Waffe, für die er selbst geworben hat, Vertrauen zur Ukraine und Karten, die nicht auf den Tisch gelegt werden. 05.10.2023
Treffen in GranadaScholz sagt Selenskyj weiteres Patriot-System zuVorerst keine Taurus-Marschflugkörper, dafür aber ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot: Kanzler Scholz verspricht Kiew auch für den Winter weitere Unterstützung. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich dankbar.05.10.2023
Waffenhilfe für Ukraine wackeltEx-Premier Fico gewinnt die Wahl in der SlowakeiEntgegen ersten Prognosen sind die linksnationale Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei. Fico verspricht den Wählern, die Waffenhilfe für Kiew einzustellen. 01.10.2023
Senat billigt ÜbergangshaushaltUS-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde abNach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen. 01.10.2023
Fauxpas des Grünen-PolitikersHofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
Insgesamt sollen 31 Stück kommenErste Abrams-Panzer erreichen die UkraineIm teils massiv verminten Gelände im Süden der Ukraine tut sich die Ukraine bei der Befreiung der Gebiete schwer. US-Kampfpanzer vom Typ Abrams sollen der Gegenoffensive neuen Schub verschaffen. Präsident Selenskyj verkündet nun: Die ersten Exemplare des schweren Geräts sind im Land eingetroffen.25.09.2023
Wende bei Langstreckenwaffe?USA wohl doch zu ATACMS-Lieferung an Kiew bereitUS-Präsident Biden verspricht Kiew eine weitere Waffenlieferung. Die ersehnten ATACMS-Langstreckenwaffen fehlen allerdings. Einem Bericht zufolge sind die Amerikaner nun aber doch bereit, sie an die Ukraine zu senden - in geringer Zahl. Das könnte entscheidenden Einfluss auf die deutsche Prüfung einer Lieferung eigener Marschflugkörper haben.22.09.2023
