Debatte um Waffenlieferungen

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.

Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO demonstriert Verteidigungsministerin Lambrecht bei einem Besuch die Leistungsfähigkeit des "Marders". Schließlich will der Bund der Ukraine 40 Exemplare für den Kampf gegen Russland überlassen. Ein anderer Staat muss deshalb zunächst verzichten.

Wird Warschau aus Berlin grünes Licht für die Sendung von Kampfpanzern an die Ukraine erhalten? Einiges spricht dafür. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die eine solche Lieferung nicht mehr ausschließen wollen - unter ihnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Fraktionschef Mützenich.

Keine Alleingänge, nur in Abstimmung: Das ist die Linie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass nun Polens Staatsoberhaupt in die Diskussion um "Leopard 2"-Lieferungen eingreift, ist bemerkenswert. Aber Duda weiß, dass der Zeitpunkt günstig ist. Denn Berlins Argumente ziehen kaum noch. Von Markus Lippold

In Deutschland wird weiter um den Leopard-Panzer für die Ukraine gestritten, und die Ungeduld in der Bevölkerung mit Blick auf die Hilfen für das angegriffene Land nimmt zu. Zur Entscheidung, "Marder" zu liefern, haben die Bundesbürger eine eindeutige Position.

• Video Nur bei Grünen-Wählern will Mehrheit Kampfpanzer liefern

Nach der "Marder"-Zusage Berlins werden Stimmen lauter, die auch die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine befürworten. Der Forderung schließt sich auch der Reservistenverband der Bundeswehr an. Im Zusammenspiel mit dem "Leopard" sei der "Marder" am wirksamsten, heißt es.

SPD und Kanzleramt stellen ihre Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine als durchdachtes Konzept dar. Dabei geht es ihnen nur darum, den jeweils nächsten Schritt immer so lange wie möglich zu verzögern. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Lange stieß die Ukraine beim Wunsch nach westlichen Panzern auf taube Ohren, doch nun geht es Schlag auf Schlag. Nach Frankreich liefern die USA und Deutschland Schützenpanzer für Kiew. Nun erwägt London, erstmals auch Kampfpanzer zu schicken.

Noch ist nicht klar, woher die 40 "Marder" für die Ukraine kommen sollen. Das Verteidigungsministerium will die Bestände der Bundeswehr möglichst schonen, aber trotzdem zeitnah liefern. Regierungssprecher Hebestreit hält nichts von dem Vorwurf, dass Deutschland mit der Panzerlieferung den Krieg eskaliert.

Grünen-Europapolitiker Hofreiter drängt weiter auf die Lieferung des Kampfpanzers "Leopard" an die Ukraine. Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung hat der Grünen-Politiker noch immer kein Verständnis. Im Gegenteil, das habe Deutschland geschadet.