Sendung von Waffen an UkraineMetsola drängt auf Kampfjet-Lieferungen der EU-Staaten EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.04.03.2023
Parlament in Bern entscheidetDeutschland will der Schweiz Leopard-Panzer abkaufenDie Schweiz hat fast 100 Leopard-Panzer stillgelegt. Nach ihnen streckt sich nun Deutschland. Die Probleme aber stecken im Detail. So ist bislang offen, ob ein Deal die Neutralität der Schweiz berühren würde. Außerdem muss erst noch der Status der Panzer geändert werden.03.03.2023
Bis zu 90 Prozent ErstattungEU will Munition für Ukraine bezuschussenDie Munitionsvorräte der Ukraine schrumpfen rasant, die Waffenkammern der EU-Mitgliedsländer leeren sich ebenfalls. Um Lieferung und Neuproduktion anzukurbeln, will Brüssel bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen.01.03.2023
US-Darstellung zurückgewiesenBundesregierung: Waren uns mit USA bei Panzern einigDas Weiße Haus erklärt, der Lieferung von amerikanischen Kampfpanzern nur auf Drängen Deutschlands zugestimmt zu haben. Die Bundesregierung will das so nicht stehen lassen. Beide Seiten hätten auf ein gemeinsames Vorgehen geachtet.27.02.2023
Nach der Kundgebung in BerlinWagenknecht und Schwarzer lassen zwei Fragen offenDie Mehrheit der Teilnehmer an der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat vermutlich echte Ängste und legitime Positionen. Allerdings bleiben zwei Fragen unbeantwortet.26.02.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Oleksii Makeiev im "Frühstart""Mit 14 Panzern kann man den Krieg nicht gewinnen"Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns lobt der ukrainische Botschafter die deutsche Waffenhilfe, fordert aber zugleich weitere Lieferungen. Eine Verhandlungslösung mit Russland hält er derzeit für unrealistisch.21.02.2023
Blinken droht PekingUSA: China erwägt Waffenlieferung an RusslandChina kündigt in München einen Friedensplan für die Ukraine an, zieht aber zeitgleich wohl Waffenlieferungen an Russland in Betracht. Das erklärt der US-Außenminister nach einem Geheimtreffen mit Pekings Top-Diplomaten. Blinkens Warnung an Moskaus wichtigsten Partner ist mehr als deutlich. 19.02.2023
"Noch kein Auftrag eingegangen"Airbus merkt noch nichts von ZeitenwendeMit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ertüchtigt werden, kündigt Kanzler Scholz nach dem russischen Überfall auf Kiew an. Doch viele Monate später ist immer noch kein Auftrag eingegangen, bemängelt der Rüstungschef von Airbus. Auch Exportgenehmigungen hingen bei der Regierung fest. 19.02.2023
Anders als der KanzlerPistorius will Ukrainer als Gewinner sehenAuf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union. 18.02.2023
Hofreiter: Forderung ist falschStoltenberg: NATO liefert keine StreumunitionDie Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. NATO und deutsche Politiker lehnen dies ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder. 18.02.2023
