Debatte um Waffenlieferungen

In ihrem ersten Fernsehinterview spricht die neue Bundesfamilienministerin über ihr größtes Vorhaben: die Kindergrundsicherung. Es müsse eine deutliche "materielle Verbesserung" für Kinder und Familien geben, sagt sie im "Frühstart" bei ntv.

Wegen des Gas-Stopps für Polen und Bulgarien wirft Selenskyj, der heute UN-General Guterres trifft, Russland "Erpressung" vor. Unterdessen beklagt die Ukraine Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Im Bundestag geht es am Vormittag um einen Antrag von Ampel und Union zur Lieferung schwerer Waffen.

Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.

Plötzlich will die Bundesregierung doch Panzer an die Ukraine liefern, aber ist der "Gepard" eine gute Wahl? Warum es schwierig ist, schwere Waffen in den Donbass zu bringen, erklärt Rüstungsexperte Brzoska im Gespräch mit ntv.de.

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Gemeinsam mit Tschechien will Deutschland der Ukraine offenbar weitere Militärhilfe leisten. Einem Bericht zufolge legt die Bundesregierung dem NATO-Partner eine Liste mit "Waffenmaterial" vor, das ersetzt werden könnte, sollte Prag die ukrainische Armee aus eigenen Beständen unterstützen.

Der russische Außenminister Lawrow droht mit einem dritten Weltkrieg und macht dafür Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine verantwortlich. Diese haben aber nichts mit einer möglichen Eskalation durch Russland zu tun, sagt Politik-Experte Stefan Meister ntv.de. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall.

Im Vorbeigehen bricht die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Was kommunikativ chaotisch wirkt, deutet auf tiefere Einsichten in Kanzleramt und SPD. Von Sebastian Huld

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hält Friedrich Merz eine Einigung für möglich. Es gebe weiterhin Chancen für einen gemeinsamen Antrag im Bundestag, sagt der Unionsfraktionschef an die Adresse der Ampel-Koalition. Wichtig sei CDU und CSU, dass Deutschland direkt schwere Waffen liefere.

Zum Treffen auf der US-Airbase Ramstein kommt Verteidigungsministerin Lambrecht nicht mit leeren Händen. Die Bundesregierung gibt die Lieferung von "Gepard"-Luftabwehrpanzern an die Ukraine frei. Das schwere Gerät gehörte früher der Bundeswehr.

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Neben 100 Marder-Schützenpanzern bietet der Rüstungskonzern Rheinmetall der Ukraine auch das Modell Leopard an, das die Bundeswehr bis 2003 nutzte. Die ersten Exemplare könnten innerhalb weniger Wochen geliefert werden - wenn das Wirtschaftsministerium zustimmt.