Demokraten

Trump und Musk bringen eine Einigung der Republikaner und Demokraten zum US-Haushalt zu Fall und sorgen für turbulente Tage im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress einen Shutdown mit fatalen Folgen. Dabei scheint es Musk mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.

Kontern, Zustimmen oder Abwarten: Kurz vor seinem Amtseintritt wird der Umgang mit Donald Trump auch für die Regierungschefs der US-Staaten zum Balanceakt. Viele Demokraten halten wenig von seinen kontroversen Positionen - wollen dem designierten Präsidenten aber auch nicht auf die Füße treten.

Die US-Haushaltsverhandlungen sind sehr zäh. Der kommende Präsident Trump und sein Regierungsberater Musk wollen stärkere Einsparungen und torpedieren eine Entscheidung. Kurz vor dem Shutdown stimmt das Repräsentanten für einen Entwurf. Der Senat muss auch zustimmen, hat aber nur noch wenig Zeit.

Die Zeit drängt: In den USA könnten ausgerechnet rund um Weihnachten die Regierungsgeschäfte stillstehen. Zwar zeigt sich der Top-Republikaner Johnson optimistisch, dass es doch noch zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommt. Der designierte Präsident Trump klingt jedoch ganz anders.

Mit heißer Nadel stricken die Republikaner im US-Kongress einen Haushaltsentwurf, der dem künftigen US-Präsidenten Trump genehm ist - Aussetzung der Schuldenobergrenze inklusive. Doch bei der Abstimmung scheitert der Vorschlag, und das nicht nur an den Demokraten.

Kurz vor der Verabschiedung eines bereits ausgehandelten Übergangshaushalts ruft der künftige Präsident Trump seine Republikaner dazu auf, dem Plan nicht zuzustimmen. Jetzt hat die Partei nachgebessert, Trump ist zufrieden. Die Demokraten allerdings weniger.

Eine Einigung über den US-Haushalt ist eigentlich die Sache des Kongresses. Doch seit Trumps Wiederwahl sieht sich Elon Musk als Chef über das Budget. Die Demokraten sind entsetzt. Senator Bernie Sanders wundert sich, wie die Republikaner vor dem Tech-Milliardär kuschen.

Eigentlich hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress bereits auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Doch nun funken der kommende Präsident Trump und sein Berater Musk dazwischen. Sie wollen unter anderem eine höhere Schuldenobergrenze durchsetzen.

Die US-Regierung kommt bei der Aufklärung, was für geheimnisvolle Flugobjekte seit einiger Zeit über New York und New Jersey kreisen, nur schrittweise voran. Bei einigen handelt es sich laut Heimatschutzministerium um Drohnen. Das reicht einigen Demokraten aber nicht. Sie fordern Taten, etwa den Abschuss.

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Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."

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