Demokraten

China ist mit Abstand größter Handelspartner der Demokratischen Republik Kongo, doch die Skepsis gegenüber der Volksrepublik wächst. Wird Präsident Tshisekedi im Amt bestätigt, ist das eine Chance für Deutschland und Europa. Ein Gastbeitrag von Jakob Kerstan

US-Präsident Biden und die Demokraten wollen der Ukraine für das kommende Jahr Militärhilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar gewähren. Doch viele Republikaner lehnen die Unterstützung aus innenpolitischen Gründen ab. Die US-Senatoren bleiben daher in Washington.

Der Verteidigungshaushalt zählt zu den wenigen Paketen, auf die sich Republikaner und Demokraten im gegenwärtigen politischen Klima verständigen können. Die Ausgaben wachsen jährlich und angesichts der Konflikte in der Ukraine und Israel dürfte sich das nicht so schnell ändern.

Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Die Untersuchung selbst läuft bereits, steht nun aber auf rechtlich stabilen Füßen. Dennoch: Für ein Impeachment ist noch weit mehr nötig.

Die Bundesstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 27 selbst ernannte "Reichsbürger". Die sollen einen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant haben, wird ihnen vorgeworfen. Aber wie stellten sie sich "ihr" Deutschland vor und wie wollten sie das aufbauen? Ein Überblick.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung vergleicht der Präsident der Demokratischen Republik Kongo seinen ruandischen Amtskollegen mit Diktator Adolf Hitler. In Ruanda regiert man empört und spricht von einer "deutlichen Drohung". Das Verhältnis der beiden Staatsmänner ist bereits seit geraumer Zeit angespannt.

Vier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.

In Umfragen, wen die Republikaner als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken sollen, liegt Donald Trump weit vorn. Seine Mitbewerber wollen eine TV-Debatte nutzen, um Boden gutzumachen. Dabei fliegen verbal die Fetzen.

"Die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben", warnt US-Präsident den Kongress, als es um die Freigabe neuer Hilfen für die Ukraine geht. Das macht auf die Republikaner aber keinen Eindruck. Sie stimmen geschlossen gegen das Paket.

Selbst moderate Republikaner wollen einem Hilfspaket für die Ukraine im US-Senat nur zustimmen, wenn die Demokraten die Asylgesetze verschärfen. Die Ukraine warnt, ohne rasche Hilfe drohe ihr eine Niederlage im Krieg gegen Russland. Von Hubertus Volmer