Ein US-Ausschuss befragt zahlreiche Menschen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Peter Navarro weigert sich, Informationen preiszugeben und wird bestraft. Damit ist er bereits der zweite verurteilte Trump-Berater in diesem Kontext. Bald soll auch der Prozess gegen Ex-Präsident Trump beginnen.

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 US-Dollar (8700 Euro). "Sie sind kein Opfer", sagte Mehta laut der US-Zeitung "The Washington Post" bei der Urteilsverkündung. "Sie sind nicht das Ziel politischer Verfolgung. Für diesen Sachverhalt sind Sie selbst verantwortlich."

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Immunität als Ex-Präsident Trump nutzt neuen Prozess für Opferinszenierung

Ein Bundesgericht in Washington hatte den 74-Jährigen im September nach einem zweitägigen Prozess in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er sich geweigert hatte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Navarro hatte argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft gefordert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch bis zum Ausgang eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Es wird erwartet, dass auch Navarro in Berufung geht.

Prozesse gegen Trump während der Wahl

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Macht es Trump noch einmal? Der Kapitol-Sturm erschüttert die USA bis heute

Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus hatte die Ereignisse des 6. Januar 2021 aufgearbeitet. An jenem Tag hatten Anhänger Trumps gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden.

Am 4. März beginnt in Washington der Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung. Trump war in dem Verfahren Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Auch von der Justiz des Bundesstaats Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol war seinerzeit an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Senat gescheitert. Derzeit ist der 77-Jährige wieder klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl am 8. November 2024.