CDU-Außenpolitiker Kiesewetter"Die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht"In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.28.05.2024
Beschränkung für West-Waffen"Putin nutzt das eiskalt aus" - Verteidigungsexperten drängen auf Ziel-FreigabeAnders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie. 28.05.2024
EU-Spitzenkandidatin Reintke"Scholz droht, Deutschlands Einfluss in Europa zu riskieren" Keine Führungsrolle in Europa, Misstöne im Verhältnis zu Frankreich: Terry Reintke übt bei ntv.de scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl fordert vor dessen Treffen mit Präsident Macron "ein Signal europäischer Einigkeit" - und hat hierfür auch Ideen.25.05.2024
"Wir müssen mehr tun"Steinmeier fordert mehr Geld für VerteidigungNormalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.23.05.2024
"Sparkurs der Ampel schadet"IfW: Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für EuropaInnerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW. 22.05.2024
10 Milliarden pro Jahr mehrUnion springt Pistorius beim Bundeswehretat beiVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen. 20.05.2024
"Ganz schön viel Rückhalt"Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit PistoriusMit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu. 17.05.2024
Ärger über SparvorgabenPistorius: "Ich muss das hier nicht machen"Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung. 15.05.2024
CDU "sofort regierungsfähig"Merz: Maximal vier Jahre Ampel sind genugMit einer Rede von Friedrich Merz startet die CDU in einen dreitägigen Parteitagsmarathon. Angesichts des neuen Grundsatzprogramms zeigt sich der Parteichef selbstbewusst. Den darin verankerten Begriff der Leitkultur verteidigt er.06.05.2024
Deutschland ist verwundbarSchrauben-Milliardär Würth: "Wir müssen aufrüsten"Deutschland fehlt es an Soldaten, Waffen und Zivilschutz, meint Reinhold Würth. Deshalb drängt er darauf, das Land auf eine Art Kriegswirtschaft umzustellen. Der Milliardär meint: Die Mehrheit der Deutschen würde die Kosten dafür tragen.03.05.2024
