Deutsche Verteidigungspolitik

Obwohl im Haushalt allein für 2019 vier Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr vorgesehen sind, rumort es in der CDU: Nicht nur Ministerin von der Leyen kritisiert die Ausgaben als zu gering - auch Außen- und Verteidigungsexperten in der Partei schlagen Alarm.

Vier Milliarden mehr als in diesem Jahr soll die Bundeswehr 2019 bekommen. Kanzlerin Merkel verweist zur Begründung auf "neue Herausforderungen" in der Welt. Um das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen wäre allerdings noch weit mehr nötig.

Bis zum Jahr 2024 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Nato-Staaten haben eigentlich mehr vereinbart. US-Präsident Trump könnte nun die Bundesregierung vor sich hertreiben, warnt Experte Ischinger.

Kurz vor dem Nato-Gipfel schickt der US-Präsident einigen Bündnispartnern Briefe. Auch Deutschland bekommt ein Schreiben. Darin beschreibt Trump die "wachsende Frustration" darüber, dass die Deutschen so wenig für die Verteidigung ausgeben.

Für 2019 spricht Finanzminister Scholz der Bundeswehr vier Milliarden Euro mehr zu. Damit könnte einer der potenziell größten Streitpunkte um den Bundeshaushalt beigelegt werden - zumindest dann, wenn die Regierungskoalition hält.

US-Präsident Trump sind die zu geringen Verteidigungsausgaben mancher Nato-Staaten ein Dorn im Auge. Auf dem Kieker hat er nun Norwegen, wie eine Zeitung berichtet.

US-Präsident Trump hält sich derzeit in Asien auf, weshalb er aus europäischer Sicht sehr früh anfängt zu twittern. Kurz nach dem G7-Gipfel greift er erneut verbal enge Verbündete an. Scharfe Kritik trifft etwa Deutschland wegen seiner Verteidigungsausgaben.

Glaubt man dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer, steht die EU kurz vor dem Zerfall. Bei einem Vortrag in Berlin zeichnet er düstere Szenarien und gibt nur einen Funken Hoffnung. Von Benjamin Konietzny

Schon lange ist klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht so steigern wird, wie sich manche Nato-Partner das wünschen. Jetzt dämpft die Verteidigungsministerin die Erwartungen erstmals öffentlich auf großer Bühne. Donald Trump wird nicht begeistert sein.

Trotz steigender Militärausgaben hinkt Deutschland dem Zwei-Prozenz-Ziel der Nato hinterher. Der frühere Kommandeur der US Army schlägt vor, man könne Investitionen in Infrastruktur anrechnen lassen - und so schnellere Transportwege durch Europa schaffen.