"Regierungsamtliches Versagen"FDP fordert Masken-Untersuchungsausschuss Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig. 07.03.2021
250.000 Euro für MaskendealCDU erhöht Druck auf Abgeordneten LöbelHeute soll sich der CDU-Abgeordnete Löbel wegen seiner fragwürdigen Rolle bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken seinem eigenen Kreisverband stellen. Viele hochrangige Parteivertreter machen schon vorher klar, welche Konsequenzen sie in der Maskenaffäre erwarten.07.03.2021
Entscheidung bis PfingstenLaschet: Kanzler braucht BundestagsmandatMarkus Söder sitzt im Landtag von Bayern, Armin Laschet in dem von Nordrhein-Westfalen, ein Bundestagsmandat haben beide bislang nicht. Für einen Bundeskanzler sollte das aber Voraussetzung sein, findet der CDU-Chef.07.03.2021
Zurück zum alten RollenbildCorona-Krise bedroht GleichberechtigungFrauen werden häufiger arbeitslos und sind in Corona-Krisenstäben kaum vertreten: Die Pandemie droht, zum Rückschritt für die Gleichberechtigung zu werden. Das belegt nun auch ein EU-Bericht. Bundestagsabgeordnete fordern ein Umdenken in allen Bereichen. 06.03.2021
Scharfe Kritik an ParteikollegenZiemiak findet Masken-Deals "unanständig"Dass einige Volksvertreter mitten in der Pandemie mit Masken-Geschäften Kasse machen, löst in Berlin Empörung aus. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der im Zentrum der Affäre stehenden Union kommt Kritik. CDU-Generalsekretär Ziemiak dringt auf eine baldige Aufklärung.05.03.2021
Reform des Jugendschutzes Kinder sind im Netz künftig besser geschütztInternetplattformen müssen ab April junge User durch geänderte Einstellungen besser vor Hass, Anmache und Abzocke schützen. Das beschließt der Bundestag in einer Reform des Jugendschutzes. Die Opposition sieht die neue Reglung allerdings kritisch. 05.03.2021
Korruptionsverdacht im BundestagUnions-Fraktionsvize Nüßlein stürzt über Masken-DealDie Vorwürfe wiegen schwer: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein soll sich mithilfe von Maskendeals bereichert haben. Gegen ihn wird umfassend ermittelt. Obwohl der Politiker sich bislang keines Fehlverhaltens bewusst ist, zieht er nun die politischen Konsequenzen.05.03.2021
Kinderbonus und SteuervorteileBundesrat gibt grünes Licht für SozialpaketIn der Corona-Krise sollen Familien, Firmen und sozial Schwache entlastet werden - durch Einmalzahlungen, aber auch durch steuerliche Ermäßigungen. Der Bundesrat ebnet dafür nun den Weg. Vor allem beim Kinderbonus fordern die Länder allerdings Finanzierungshilfe vom Bund.05.03.2021
Politiker erhielt 250.000 EuroMaskenaffäre in der Union weitet sich ausGerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß. Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken. Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft. Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.05.03.2021
Axel Fischer unter VerdachtNächster Abgeordneter verliert ImmunitätErst in der vergangenen Woche hebt der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf. Jetzt ist auch ein CDU-Politiker betroffen: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Axel Fischer wegen Korruptionsvorwürfen. Die Spur führt nach Aserbaidschan.04.03.2021
