Emotionale Rede im Bundestag Merkel: "Wir riskieren gerade alles"Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.30.09.2020
"Nicht handeln wäre viel teurer" Scholz rechtfertigt Schulden-AufnahmeMit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.29.09.2020
Streit um Pipeline Nord Stream 2 Gutachten: US-Sanktionen rechtlich möglichDass die USA einen Hafen auf Rügen wegen der Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen bedrohen, löst hierzulande einen Aufschrei aus. Doch ein Gutachten von Experten aus dem Bundestag zeigt nun, wie wenig diesen Strafmaßnahmen selbst auf rechtlicher Ebene entgegenzusetzen ist.28.09.2020
Bayern in der "Findungsphase" Deutschland verschleppt Mega-BahnprojektDer Brenner-Basistunnel ist eines der zentralen europäischen Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung kommt mit dem deutschen Teil der nötigen Strecke nicht hinterher. Erst 2040 wird sie fertig.25.09.2020Von Philip Scupin
Entwarnung im Bundestag Verdächtiges Paket war WerbesendungDas verdächtige Paket in der Poststelle des Bundestags hat sich als harmlos herausgestellt. Am Vormittag waren Bombenentschärfer der Berliner Polizei zu einem Einsatz ausgerückt, um die Sendung zu überprüfen. 22.09.2020
Corona-Bonus auch für Personal Krankenhäuser bekommen MilliardenspritzeZwar bleiben Szenen wie in Italien aus, dennoch trifft die Corona-Krise die deutschen Krankenhäuser hart. Der Bundestag beschließt nun die laut Spahn größte Finanzspritze für die Hospitäler aller Zeiten. Auch die Pflege und anderes Personal bekommt einen Corona-Bonus.18.09.2020
AfD-Abgeordneter infiziert Schäuble rüffelt Masken-Muffel im BundestagDie AfD im Bundestag hält es mit dem Abstand und den Masken eher lax: Wer will, darf sich an die Corona-Regeln halten. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Nun ist die Infektion eines Abgeordneten und eines Mitarbeiters bekannt geworden. Parlamentspräsident Schäuble sieht sich zu einem Tadel gezwungen.18.09.2020
Mehrere Gesetze beschlossen CO2 in neuer Kfz-Steuer noch wichtigerDer Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.18.09.2020
Opposition für Richtungswechsel Schulze verteidigt Klimapolitik als nachhaltigDie Frage nach der richtigen Klimapolitik wird weiter von hitzigen Debatten bestimmt - besonders zwischen Regierung und Opposition. Die Stimmen gehen von zu viel "Klimahysterie" bis zu der Forderung nach mehr Umweltauflagen. 17.09.2020
Trotz hohen Alters Schäuble tritt wieder bei Bundestagswahl anSeit Jahrzehnten beeinflusst Wolfgang Schäuble die deutsche Politik. Mit seinen fast 78 Jahren könnte man meinen, es sei Zeit für den Ruhestand. Doch der Bundestagspräsident will es noch mal wissen und tritt bei der kommenden Bundestagswahl erneut an.16.09.2020
