Öffentliche Registrierung kommtKoalition einigt sich auf LobbyregisterProfessionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt. 02.03.2021
Nach NominierungMerz macht Bundestags-Kandidatur offiziellNun ist es offiziell: Friedrich Merz will in den Bundestag zurückkehren. Das verkündet der CDU-Politiker einen Tag nach seiner Nominierung durch die Stadtverbände Arnsberg und Sundern. Sein Kontrahent in dem Wahlkreis will sich jedoch nicht so einfach geschlagen geben. 02.03.2021
"Hoffnung" und "klare Kante"Friedrich Merz für Bundestagswahl nominiertNach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs wird es still um Friedrich Merz. Nun strebt der konservative Politiker in den Bundestag - wohl nicht ohne Störgeräusche. Der derzeitige Mandatsinhaber in Merz' Heimatwahlkreis will Parlamentarier auf Bundesebene bleiben. 01.03.2021
"Ich bin nicht abgeneigt"Merz liebäugelt mit dem BundestagMit dem CDU-Vorsitz hat es zwei Mal nicht geklappt. Nun erwägt Friedrich Merz nach eigener Aussage eine Kandidatur für den Bundestag. Das Problem: Für den Hochsauerlandkreis sitzt bereits ein CDU-Mann im Parlament - und er will es auch weiterhin tun. 01.03.2021
Verdacht der BestechlichkeitNüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhenFür Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken rücken Ermittler ins Bundestagsbüro des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein ein. Einen Tag später lässt dieser mitteilen, er werde sein Amt als Fraktionsvize ruhen lassen. Die Vorwürfe hält er aber für unbegründet.26.02.2021
Bund verabschiedet HilfspaketGeringverdiener erhalten Corona-PauschaleDamit Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger zusätzliche Ausgaben in der Corona-Krise decken können, beschließt der Bund einen einmaligen Zuschuss. Zudem bleibt der niedrigschwellige Zugang zur Grundsicherung bis zum Jahresende bestehen. Der Opposition reicht das nicht.26.02.2021
Von Kinderbonus bis SteuerDiese Hilfen sollen kommenUnion und SPD haben sich auf neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener geeinigt. Der Bundestag soll sie jetzt auf den Weg bringen. Doch die Ersten fordern schon Nachbesserungen.26.02.2021
Wirecard-SkandalEs schnuppert nach BananenrepublikUntersuchungsausschüsse haben den Ruf zahnloser Tiger. Die Aufarbeitung des Wirecard-Debakels ist bisher allerdings ein großer Erfolg. Selten wurden übelste Machenschaften sowie das Zutun staatlicher und privater Stellen so rasant aufgedeckt.25.02.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Einer zahlt immer"Spahn sieht noch Diskussionsbedarf bei den TestsKostenlose Corona-Schnelltests hatte Jens Spahn für den 1. März angekündigt. Vorgestern wurde der 1. März gekippt, heute muss sich der Gesundheitsminister den Fragen des Bundestags stellen.24.02.2021Von Hubertus Volmer
Bundestag muss noch zustimmenAfghanistan-Einsatz läuft weiter bis 2022Nach den USA stellt Deutschland derzeit das zweitgrößte Kontingent an Soldaten, nun soll der Einsatz am Hindukusch bis ins Jahr 2022 fortgesetzt werden. Die Entscheidung ist auch ein Kompromiss - denn wie es weitergeht, soll die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden.24.02.2021
