Kritische Fehleinschätzungen BKA gesteht Schwachstellen im Fall Amri einIm Dezember 2016 tötet der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute liegt vieles noch im Dunkeln. Im Untersuchungsausschuss zu dem Fall wird klar: Die Behörden hatten das Gefährdungspotential Amris falsch eingeschätzt. 05.11.2020
Mehr konkrete MaßnahmenGroKo einig beim InfektionsschutzgesetzDie Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.03.11.2020
Klare Kriterien nötigSPD fordert "Leitplanken" für Corona-RegelnImmer wieder kassieren Gerichte Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder aufstellen. Sie bemängeln dabei auch die weitreichenden Befugnisse durch das Infektionsschutzgesetz. Die SPD-Fraktion will dieses nun klarer formulieren - und etwa dem Bundestag mehr Rechte einräumen.01.11.2020
15 Euro pro Kind und Monat Mehr Kindergeld ab nächstem Jahr Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Familien mit Kindern entlasten zu wollen. Durch die Corona-Krise ist die finanzielle Situation vor allem bei Familien mit wenig Geld oft zusätzlich angespannt. Mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinderfreibetrag will die GroKo Familien unterstützen. 29.10.2020
So lief die RegierungserklärungFür Merkel ist die Schonzeit vorüberGestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur.29.10.2020Von Benjamin Konietzny
Tumult bei RegierungserklärungMerkel: "Der Winter wird schwer, aber er wird enden"Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum erneuten Teil-Lockdown gerät zum heftigen Schlagabtausch. Zwischenrufe aus der AfD stören Merkels Rede. Die Kanzlerin warnt vor "Lüge und Desinformation". Auch aus der FDP kommt harsche Kritik, Unionsfraktionschef Brinkhaus reagiert leidenschaftlich.29.10.2020Von Sebastian Huld
Zum Tod von Thomas OppermannEin wirklich feiner KerlSeinen Traumjob hat er nicht bekommen, anmerken ließ er sich das jedoch nie. In einem sind sich Weggefährten und Beobachter einig: Thomas Oppermann war ein kluger, zugewandter, offener Mensch. 26.10.2020Ein Nachruf von Hubertus Volmer
Reaktionen der SpitzenpolitikMerkel "bestürzt" über Oppermanns TodVöllig überraschend stirbt Thomas Oppermann im Alter von 66 Jahren. Der Tod des Vizepräsidenten des Bundestags eint Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern in der Anerkennung für Oppermanns Persönlichkeit und die Art seines politischen Wirkens.26.10.2020
Vizepräsident des BundestagsSPD-Politiker Thomas Oppermann ist totEr galt als einer der führenden Köpfe der SPD: 15 Jahre lang war Thomas Oppermann Mitglied des deutschen Bundestages, seit Oktober 2017 sogar Vizepräsident. Nun ist der 66-jährige Sozialdemokrat vor einem TV-Auftritt zusammengebrochen und in einer Klinik gestorben.26.10.2020
Lobbyregister im BundestagUmgang mit Lobbyisten spaltet KoalitionLange Zeit mauert die Union beim Thema Lobbyregister, muss aber nach der Amthor-Affäre klein beigeben. Ein Gesetz soll die Lobbyarbeit neu regeln und transparenter machen. Doch nun tritt der Koalitionspartner SPD auf die Bremse - wegen des "Kleingedruckten" .23.10.2020
