Bürger über Strompreis entlasten Bundesrat stimmt höherem CO2-Preis zuDer Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.09.10.2020
Wahlrechtsreform im Bundestag Sehenden Auges, gegen alle WarnungenEin bitterer Tag: Die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koalition beschädigt den Ruf der Politik insgesamt - und wird nicht einmal die dramatische Aufblähung des Bundestags stoppen.08.10.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Scharfe Kritik der Opposition GroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
Vor Abstimmung im Bundestag Verfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
Einigung bei Emissionshandel Bundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
Tichanowskaja besucht Berlin "Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können.06.10.2020Von Sebastian Huld
Späte Aussage im U-Ausschuss Scheuer weist Maut-Anschuldigungen zurückBis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.02.10.2020
Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer "Es war eine Drohung"Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen?01.10.2020Von Frauke Niemeyer
Rassismus in Sicherheitsbehörden Seehofer: "Wir vertuschen nichts"Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht. 01.10.2020
Generaldebatte über Merkel-Kurs Lindner tätschelt, Gauland vergisst sichIn ihrer Rede bittet Merkel sowohl Bürger als auch Parlamentarier um Mithilfe, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern - und erfährt dafür seltenes Lob. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Während sich die AfD routinemäßig auf die Kanzlerin einschießt, stichelt der Rest gegen einen Abwesenden. 30.09.2020Von Judith Görs
