Migrations-KurswechselRegierung will Asylverfahren beschleunigenDie Regierung treibt ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik voran. Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht soll ein zweiter Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, deren Bewerber einen Anspruch auf behördenunabhängige Beratung bekommen.02.11.2022
Kampf gegen PlastikflutHersteller sollen künftig Müllbeseitigung mit bezahlenEinwegverpackungen aus Plastik landen nicht selten auf Straßen oder in Parks. Hersteller solcher Produkte sollen die Kosten für die Entsorgung des Plastikmülls daher künftig mittragen - doch der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts stößt prompt auf Kritik.02.11.2022
Mutter in UntersuchungshaftSchweriner Baby starb an KopfverletzungenEin Anwohner findet in einem Schweriner Hinterhof einen toten Säugling und kontaktiert die Polizei. Fünf Tage später ist die Todesursache geklärt. Gegen die 25-jährige Mutter des kleinen Mädchens wird nun wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt.02.11.2022
MPK mit Scholz in BerlinLänder wollen mehr Geld, das 49-Euro-Ticket wackeltWenn sich Bund und Länder treffen, geht es ums Geld. Alle sind sich einig, dass es Gaspreis-Entlastungen geben soll. Doch gibt es Streit darüber, wer wie viel zahlt. Aber auch die Flüchtlingsaufnahme und das 49-Euro-Ticket stehen auf der Agenda. Letzteres wackelt plötzlich wieder.02.11.2022
"Das Schlimmste kommt noch"Firmen fürchten Wirtschaftseinbruch für 2023Während Energiesorgen und Inflation deutschen Unternehmen bereits spürbar zusetzen, könnte das Schlimmste noch bevorstehen: Mehr als die Hälfte der Firmen rechnet laut einer Umfrage mit einem Konjunktureinbruch im kommenden Jahr, nur acht Prozent sind optimistisch. Das ist der schlechteste je gemessene Wert.02.11.2022
Betonmischer-Unfall in BerlinRadfahrerin ringt weiter mit dem Tod Nach einem Verkehrsunfall in Berlin ist der Zustand der verletzten Radfahrerin noch immer kritisch. Für das verspätete Eintreffen von Feuerwehr-Einsatzkräften mit Spezialgeräten werden die Straßenproteste der "Letzten Generation" verantwortlich gemacht. FFF-Aktivistin Neubauer bedauert den Vorfall und warnt vor weiteren Aktionen.02.11.2022
"Wahrscheinlich nicht" im Januar49-Euro-Ticket könnte auf sich warten lassenEigentlich soll der bundesweite Nachfolger des 9-Euro-Tickets am 1. Januar an den Start gehen. Doch die Umsetzung sei aufwendig, mahnt der Stuttgarter Verkehrsminister Hermann. Wie die meisten Länder macht auch Baden-Württemberg seine Zustimmung von einer klaren Bedingung abhängig.02.11.2022
Steuerschaden in MillionenhöheGericht verurteilt zwei ehemalige BankerDer Schaden geht in die Millionen. Im Cum-Ex-Skandal verurteilt das Landgericht Wiesbaden zwei ehemalige Banker wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Damit kommen die beiden Männer noch gut weg.01.11.2022
Strompreisdeckel bei 40 CentSo sollen Gas- und Stromkunden entlastet werdenDas Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise nimmt Form an. Doch was steckt drin? Neben einer Gaspreisbremse soll auch der Strompreis ab Januar gedeckelt werden. Zur Finanzierung sollen "Zufallsgewinne" von Produzenten abgeschöpft werden. 01.11.2022
SPD und Grüne stellen Ziele vorNiedersachsen will bis 2040 klimaneutral werdenDer Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen steht: Unter anderem soll Niedersachsen in spätestens 18 Jahren klimaneutral sein, heißt es darin. Die Wirtschaftskraft des Landes soll darunter jedoch nicht leiden, versichern die Partner - im Gegenteil.01.11.2022