Deutschland

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Thema: Deutschland

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01.04.2022 11:26

"Gesetz ist gut gemacht" Buschmann verteidigt neue Corona-Vorschriften

Der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist deutschlandweit groß. Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz aber ein gutes Gesetz, rechtfertigt Bundesjustizminister Buschmann die Änderungen. Die Vorschriften seien "sehr klar" und "gut gemacht".

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01.04.2022 08:49

Mehr Transparenz im Rechtsstaat Regierung will Gesetze digital veröffentlichen

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

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31.03.2022 17:28

Ausland über Gas-Abhängigkeit "Putins nützliche deutsche Idioten"

Deutschland hängt am russischen Gas-Tropf und befeuert dadurch nach Ansicht mancher Ökonomen den Angriff auf die Ukraine. Dabei warnten etwa die USA bereits in den 1980er Jahren davor, sich von Despoten abhängig zu machen. Im Ausland betrachtet man die Deutschen in diesem Punkt als naiv. Von Christina Lohner

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