Die Linke

Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, meint SPD-Vorstandsmitglied Schreiner. Ausgrenzungen brächten nichts. Entscheidend seien die Schnittmengen von SPD, Grünen und Linkspartei.

Aus freigegebenen Stasi-Vermerken über Gespräche, die Gysi als DDR-Rechtsanwalt mit seinen Mandanten Havemann und Erwin geführt habe, gehe hervor, "dass in diesem Fall willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden ist, und zwar von Gysi über Robert Havemann".

Linksfraktionschef Gysi hat sich gegen neuerliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe zu DDR-Zeiten Regimekritiker ausspioniert.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Berufung gegen die Herausgabe von Stasi-Akten über den DDR-Dissidenten Robert Havemann zurückgezogen.

Der Bericht des Verfassungsschutzes belegt hinreichend, dass sich unter dem Dach der Linkspartei Kräfte tummeln, die zur Parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik ein allenfalls taktisches Verhältnis haben, findet Volker Jacobs.

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte gegen den Vertrag, den sie als arbeitnehmerfeindlich und militaristisch ablehnt.

In Bundesministerien arbeiten weit mehr Lobbyisten als bisher bekannt. Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden waren allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien beschäftigt. Pikant: Sie werden weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt und wirken teilweise an Gesetzen mit, die ihre Firmen unmittelbar betreffen. Gysi urteilt: "Die politischen Sitten sind völlig verkommen."

Bundesumweltminister Gabriel hat seine SPD vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik gewarnt. Stattdessen sollten die Sozialdemokraten eine "überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz" anbieten. Einen populistischen Wettkampf mit der Linkspartei könne "die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen".

Die SPD kämpft um ihr Profil. Parteichef Beck und sein Stellvertreter Steinmeier versuchen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Beide geloben, dass es eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nach der Wahl 2009 nicht geben wird. Unklar bleiben sie bei der K-Frage. Doch zwischen den Zeilen ist der Kampf schon entbrannt.

SPD-Chef Beck ist mit seinem Kurs zur Linkspartei grandios gescheitert. Sein einziger Vorteil zurzeit ist, dass es keine personelle Alternative zu ihm gibt, findet Volker Jacobs.