Politik

Parteibeschlüsse als Fesseln Mohring sieht CDU "eingemauert"

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Mohring (l., mit Ramelow) will über eine Öffnung der CDU zur Linken sprechen.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Im Ringen um eine Lösung in Thüringen kommt aus der Thüringer CDU Kritik an den Beschlüssen der Bundespartei. Gerade das Kooperationsverbot mit der Linken gehe an den Lebenswirklichkeiten vorbei. Eine innerparteiliche Debatte bekommt neuen Schwung.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring fordert für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit der früheren Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, sagte der Landtagsfraktionschef in Erfurt. Er sieht die CDU "eingemauert in Beschlussfragen".

"So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden", sagte er weiter Es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein "Austarieren in jedem Bundesland". Das gelte ausdrücklich nicht für das Kooperationsverbot mit der AfD, das nicht infrage stehe.

Lieberknecht hatte zuvor ihrer Partei in Thüringen eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" empfohlen, um die massive Regierungskrise zu beenden. "Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist", sagte Mohring.

Die 61-Jährige war als Chefin einer Übergangsregierung vom Linke-Politiker Bodo Ramelow ins Gespräch gebracht worden. Sie nahm ihre Bereitschaft dafür am Mittwoch jedoch zurück, weil sich zwischen Linken, SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits kein Einvernehmen über eine schnelle Neuwahl abzeichnete.

Rascher Abgang

Zugleich teilte Mohring mit, dass er sein Amt bereits Anfang März abgeben wolle. Am 2. März werde es eine Neuwahl des Fraktionsvorstands geben, bei der er nicht wieder antreten werde, sagte er. Ursprünglich war dieser Wechsel erst für Mai geplant. Mohring, der in den eigenen Reihen seit längerem in der Kritik steht, will sich auch als CDU-Landeschef zurückziehen.

Derweil ringen Linke, SPD und Grüne mit der CDU weiter um Auswege aus der Regierungskrise. Er hoffe, dass es zu einer guten Einigung komme, sagte Mohring nach einer CDU-Fraktionssitzung. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, mit welchen Vorschlägen die CDU in die Gespräche geht.

Zuvor war der Versuch gescheitert, eine Übergangsregierung unter der früheren Ministerpräsidentin Lieberknecht zu bilden. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, mit ihr als Chefin einer Übergangsregierung den Weg für baldige Neuwahlen frei zu machen. Die CDU forderte dagegen eine vollständige Landesregierung, die einen Landeshaushalt aufstellen und bis zu einem Jahr lang regieren sollte. Lieberknecht erklärte daraufhin, als Übergangsministerpräsidentin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Mohring bedauerte diesen Schritt. Die Idee sei spannend gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es sei schade, dass es dazu nicht gekommen sei.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts