Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
Sperrminorität im LandtagAfD in Thüringen lässt Ausschuss-Kandidaten aller Parteien durchfallenDie Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt, zeigt der Landtag in Thüringen. Dort lässt die Rechtsaußenpartei die Kandidaten für den Richterwahl- und den Staatsanwaltswahlausschuss von CDU, SPD, BSW und Linken durchfallen. Die werfen der AfD Zerstörungswut und Schmierentheater vor.30.01.2025
Verbrenner-Aus, ÖPNV, TempolimitParteien vor Bundestagswahl: Wer will was bei Verkehr und Mobilität?Beim Thema Mobilität gibt es viele Trigger-Themen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Bei der Bundestagswahl Ende Februar geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme zeigt, was die großen Parteien planen.30.01.2025
Erstes Urteil bereits gefallenNicht zu Debatte eingeladen: BSW und Linke klagen gegen SWRDer öffentlich-rechtliche Sender SWR veranstaltet auf Länderebene zur Bundestagswahl zwei TV-Debatten mit Spitzenpolitikern der großen Parteien. Nicht eingeladen werden das BSW und die Linken. Beide wehren sich dagegen. In einem Fall wird der Partei bereits Recht zugesprochen.29.01.2025
Warf Abgeordnete zuerst Flasche?Zeugen widersprechen Linken-Politikerin AkbulutAuf einer Zugfahrt gerät die Linken-Politikerin Akbulut in eine Auseinandersetzung mit Fußballfans. Dabei wird die Bundestagsabgeordnete verletzt. Von einer Zeitung befragte Augenzeugen werfen nun ein anderes Licht auf den Vorfall. 28.01.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht nach Asyl-Vorstoß ab, AfD legt zuNach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. In der zweiten Hälfte der letzten Woche rutschte sie um drei Prozentpunkte abwärts. Die AfD kann hingegen punkten.28.01.2025
Bierflasche gegen Kopf geworfenLinken-Politikerin Akbulut rassistisch beleidigt und angegriffenSeit 2017 setzt sich Linken-Politikerin Akbulut im Bundestag für Migranten-Themen ein. Ihre Arbeit wird aber nicht von allen wertgeschätzt. Auf einer Zugfahrt wird sie jetzt von AfD- und Fußballfans angegriffen. Die Reise der Abgeordneten endet im Krankenhaus.27.01.2025
Programme im VergleichDas wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändernIm Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.27.01.2025
BSW-Chefin bei RTLWagenknecht: "Solche Gewalttaten führen dazu, dass die Stimmung im Land kippt"Von der Messerattacke in Aschaffenburg sieht sich Wagenknecht in ihren Forderungen bestätigt: Gewaltdelikte müssten zum Abbruch der Asylverfahren führen und die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. In puncto Ukraine-Krieg plädiert die BSW-Spitzenkandidatin für einen Waffenstillstand.22.01.2025Von Lea Verstl
"Zum Schutz der Demokratie"Linke fordert Einreiseverbot für Elon MuskBei Trumps Amtseinführung spricht Elon Musk auf der Bühne und hebt dabei seinen Arm fragwürdig. Viele interpretieren dies als Hitlergruß. Für die Linke ist damit "eine rote Linie" überschritten. Sie fordern ein Einreiseverbot für den Milliardär.22.01.2025
