Die Linke

Immer wieder scheitern Abschiebeversuche - sei es etwa wegen des Widerstands der Betroffenen oder einer Weigerung der Piloten. Im ersten Halbjahr wird allerdings deutlich mehr abgeschoben als 2022. Die Angehörigen eines Landes werden dabei besonders oft zurück in ihre Heimat gebracht.

Seit Monaten kokettiert die ehemalige Linke-Fraktionschefin Wagenknecht mit der Gründung einer Partei. Die Debatte ist für die Linke inzwischen existenziell. Die Landeschefin von NRW sieht keinen Grund und keinen Weg mehr, die Abtrünnigen aufzuhalten.

• Video Könnte Wagenknecht AfD-Höhenflug stoppen?

Immer öfter gehen Rechtsextreme in Deutschland auf die Straße. Allein im ersten Halbjahr 2023 haben sich laut dem Bundesinnenministerium die Kundgebungen im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht.

Wenige Tage nach dem Rückzug der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch sein Amt als Fraktionschef bei der Partei Die Linke auf. Die Partei befindet sich in einer politischen Krise, vom Ende will Bartsch aber nichts wissen.

• Video Statement von Linken-Fraktionschef Bartsch zu seinem Amtsrücktritt in voller Länge

Seit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Die Wähler würden ihr einer Umfrage zufolge nicht sofort in Scharen zulaufen. Der anfangs größte Zuspruch käme von Anhängern der Linken. Große Sorgen um den eigenen Wähleranteil müsste sich allerdings die AfD machen.

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Die Linke gibt seit Monaten kein gutes Bild mehr ab, wirkt bisweilen desolat. Kann sich die zerstrittene Partei wieder berappeln? Ex-Parteichef Riexinger gibt sich zuversichtlich und nennt ein Rezept. Er überrascht auch mit einer mutigen Prognose zum Wähler-Potenzial der Partei.

Der Streit mit Wagenknecht führt dazu, dass Mohamed Ali von einer erneuten Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei absieht. Ihr Amtskollege Bartsch lässt bislang offen, ob er noch einmal antritt. Rückendeckung bekommt er bereits vom Parteivorstand.

Die Türkei ist für ihr rigoroses Vorgehen gegen Staatsfeinde bekannt. Warum aber die Linkenpolitikerin Akbulut bei einem Besuch kurzzeitig festgenommen wird, ist unklar. Eine Akte sei gelöscht worden, die Behörden schweigen. Ein zentrales Anliegen Akbuluts könnte jedoch eine Rolle gespielt haben.

Im Frühsommer versucht die CDU, ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen im Wege eines Parteiausschlussverfahrens loszuwerden. Erfolglos - der Ex-Verfassungschef darf Teil der Konservativen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehen die Anstrengungen der Partei gegen Rechtsaußen nicht weit genug.

Klaus Ernst gießt in der Debatte um eine mögliche Spaltung der Linkspartei Öl ins Feuer. Der Anhänger von Sahra Wagenknecht beleidigt parteiinterne Widersacher und unterstellt ihnen, den Bezug zu einfacher Arbeit verloren zu haben. Eine von Wagenknecht neu gegründete Partei könne auf ihn zählen.