Die Linke

Die Coronavirus-Pandemie macht nun auch der Linkspartei einen Strich durch die Rechnung: Der für Ende der Woche in Erfurt geplante Parteitag muss ausfallen. Nun prüft der Vorstand, wie Nachfolger für die scheidenden Parteichefs Kipping und Riexinger gefunden werden können.

Völlig überraschend stirbt Thomas Oppermann im Alter von 66 Jahren. Der Tod des Vizepräsidenten des Bundestags eint Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern in der Anerkennung für Oppermanns Persönlichkeit und die Art seines politischen Wirkens.

Am kommenden Freitag will die Linke in Erfurt eigentlich ein neues Vorsitzenden-Duo wählen. Fraktionschef Dietmar Bartsch glaubt aber nicht mehr daran, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden kann. In der Corona-Krise schießt er außerdem gegen Markus Söder.

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.

Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.

Die Agrarförderung der Bundesregierung unterstützt Schaf- und Ziegenhalter finanziell. Doch Wanderschäfer, die von Fläche zu Fläche ziehen, bleiben dabei oft außen vor. Die Grünen, die Linke und der Bundesrat setzen sich daher für eine staatliche Prämie pro Muttertier ein.

Der jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.

Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei.

Über Geltung und Schärfe der unterschiedlichen Corona-Regeln wird heftig gestritten. Die scheidende Linken-Chefin Kipping rügt den Fokus auf Regeln für das Privatleben. Sie verlangt mehr Einsatz für Schulen und dort, wo Corona die sozial Benachteiligten besonders trifft.

Ende Oktober wählt die Linke eine neue Parteispitze. Als designierte Co-Chefin gilt die hessische Fraktionschefin Wisseler. In einem Interview plädiert sie für die Änderung von Eigentumsverhältnissen - etwa im Nahverkehr, in der Wohnungswirtschaft und im Energiesektor.