Generelle Ablehnung überholtKipping: Linke muss NATO-Position überdenkenDie Linke setzt sich seit Jahren für die Auflösung der NATO ein. Diese Position müsse nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktualisiert werden, fordert die frühere Parteichefin Kipping in einem Interview: "Unsere Programmaussage ist von der Zeit überholt." 26.03.2023
Linken-Chefin sieht ein ProblemWissler kritisiert Wagenknechts hohe NebeneinkünfteFür das vergangene Jahr verzeichnet die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht Nebeneinkünfte in Höhe von 750.000 Euro. Linken-Chefin Wissler stört sich an der hohen Summe und an den Geldgebern. Wagenknecht sollte sich mehr auf ihre Arbeit als Abgeordnete konzentrieren, so die Parteivorsitzende. 22.03.2023
Einträgliches BuchprojektWagenknecht verdient 750.000 Euro nebenbeiFür die in der eigenen Partei umstrittene Linke-Abgeordnete Wagenknecht zahlt sich ihr Buchprojekt aus. Die Abrechnung mit aus ihrer Sicht "Lifestyle-Linken" bringt ihr eine Dreiviertelmillion. Zudem kassiert sie Tausende Euro für weitere Auftritte - auffallend oft in der Schweiz.21.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co.Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Planspiele für KonkurrenzparteiLinken-Spitzen wettern gegen WagenknechtDer Linken-Chef sieht Wagenknechts öffentliches Liebäugeln mit einer Parteineugründung als fortgesetzte Provokation. Weil Schirdewan ein Ausschlussverfahren scheut, spricht er über seine Gefühle: "Ich bin stinksauer."20.03.2023
Linke "nicht ewig quälen"Gysi zweifelt an Erfolg einer Wagenknecht-ParteiSahra Wagenknecht erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält ein solches Vorhaben für wenig aussichtsreich. Probleme sieht er in der Finanzierung als auch bei den gesellschaftlichen Voraussetzungen.19.03.2023
Keine "One-Woman-Show"Wagenknecht denkt bis Jahresende über Parteigründung nachSahra Wagenknecht will nicht erneut für die Linkspartei kandidieren. Ob die Politikerin stattdessen eine neue Partei gründet, lässt sie noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Klar sei nur: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."18.03.2023
Kritik von VerfassungsrechtlerKlage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.18.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Von Lucke zur Wahlrechtsreform"Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
