Planspiele für Konkurrenzpartei Linken-Spitzen wettern gegen Wagenknecht
20.03.2023, 16:14 Uhr
Parteischädigend, respektlos, verantwortungslos, schmipfen Linken-Politiker: Wagenknecht will sich mit ihrer Entscheidung über eine Parteigründung viel Zeit lassen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Linken-Chef sieht Wagenknechts öffentliches Liebäugeln mit einer Parteineugründung als fortgesetzte Provokation. Weil Schirdewan ein Ausschlussverfahren scheut, spricht er über seine Gefühle: "Ich bin stinksauer."
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht parteischädigendes Verhalten vor und fordert von ihr eine sofortige Entscheidung über ihre Zukunft. "Sahra Wagenknecht muss sich jetzt eindeutig von ihrer Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei distanzieren, sonst muss sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Schirdewan in Berlin. "Das ist ein Gebot des Anstandes." Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" gesagt, dass sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenke und bis Jahresende darüber entscheiden wolle. Zuvor hatte sie bekannt gemacht, dass sie nicht mehr für die Linke für den Bundestag kandidieren will.
Schirdewan sagte dazu: "Ich bin wirklich stinksauer über diese fortgesetzten Ankündigungen über eine Parteineugründung." Das sei "einfach verantwortungslos, das ist parteischädigend". Und er fügte hinzu: "Sahra Wagenknecht muss jetzt für Klarheit sorgen, weil es nicht geht, dass die Ressourcen von Partei und der Fraktion für die Planspiele zur Gründung einer Konkurrenzpartei genutzt werden. Das ist auch mit der Ausübung eines Mandates für die Partei nicht vereinbar. Und das kann und wird die Partei auch nicht zulassen." Die Nachfrage, ob die Parteispitze ein Ausschlussverfahren erwägt, ließ Schirdewan unbeantwortet.
Riexinger: "Sie spielt keine Rolle mehr in der Partei"
Sein Vorgänger Bernd Riexinger hatte zuvor dem Portal "The Pioneer" über Wagenknecht gesagt: "Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben." Riexinger warf Wagenknecht vor, eine Parteineugründung "medial am Wabern" zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne. Wagenknecht habe "längst mit unserer Partei gebrochen". Sie spiele "keine Rolle mehr in der Partei" und eine Parteigründung werde scheitern, sagte Riexinger.
Der Ausschluss eines Mitglieds gilt bei allen Parteien als kompliziert und langwierig. Sollte Wagenknecht die Partei von sich aus verlassen, könnte das Konsequenzen für die Linke im Bundestag haben: Gingen nur zwei weitere Abgeordnete mit, verlöre die Linke ihren Fraktionsstatus und könnte nur noch als Gruppe agieren - mit weniger Geld und Ressourcen. Sie hatte 2021 nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen, aber drei Direktmandate erreicht. Die Grundmandatsklausel verhalf ihr zur Fraktionsstärke mit 39 Mandaten.
Quelle: ntv.de, mau/dpa