Angeblicher Angriff bei DemoPolizeichef trifft Landtagsabgeordnete nach ihrer FestnahmeBei einer Demonstration in Leipzig wird die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel von der Polizei festgehalten. Beide Seiten machen sich Vorwürfe. Kurz darauf kommt es zu einem Treffen zwischen ihr und dem Polizeichef - der bemüht sich um Deeskalation. Nicht zuletzt wegen des heiklen Wochenendes, das ansteht.02.06.2023
Angeblicher tätlicher Angriff Polizei führt Abgeordnete auf Demo abDass Abgeordnete Polizeieinsätze beobachten, gehört zu ihren Aufgaben im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle. Für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel endet dies in Handschellen in einem Polizeiauto. Die Polizei indes prüft einen Angriff auf Beamte durch die Linke-Politikerin.02.06.2023
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
Es kämen zu viele MenschenKretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
Spahn fordert sofortiges EndeVorstoß gegen Rente mit 63 empört SPD und LinkeZu teuer und der falsche Anreiz - Jens Spahn möchte die Rente mit 63 abschaffen. Sozialdemokraten wie Linke sind empört. Gegen den Fachkräftemangel haben sie andere Vorschläge.28.05.2023
Linke kritisiert fehlende MittelBund plant 88 Milliarden Euro für Bahn bis 2027Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens. 28.05.2023
"Vorgaben missachtet"Bericht: Bundeswehreinsätze im Ausland teurer als geplantMali, Südsudan, Kosovo, Irak, Jordanien: Bundeswehrsoldaten sind weltweit im Einsatz. Im vergangenen Jahr sind die Kosten dafür deutlich höher ausgefallen als gedacht - über 100 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Gründe gibt es viele.26.05.2023
Heizungsgesetz im Bundestag Die einen rufen "Murks", die anderen "Populismus"Die FDP hat das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz verzögert. Die Union bringt das Thema dennoch in den Bundestag. Die Anwürfe zwischen Regierung und Opposition sind so heftig, wie die Gräben zwischen FDP und Grünen tief sind.24.05.2023Von Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit Ampel-StartDer freie Fall der Grünen in den Umfragen setzt sich weiter fort. Doch auch die FDP verliert im neuen RTL/ntv-Trendbarometer. Etwas zulegen können nur SPD und Linke. Das sinkende Ansehen der Grünen zeigt sich insbesondere auch bei Vizekanzler Robert Habeck. 23.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf den vierten Platz zurückFür die Grünen geht es in dieser Woche weiter abwärts, sie rutschen im Trendbarometer hinter die AfD. Grund dafür ist offensichtlich das geplante Heizungsgesetz: Eine Mehrheit lehnt die Energiepolitik der Grünen ab.16.05.2023
