Wahl der Berliner AbgeordnetenGiffey wird erste Regierende BürgermeisterinDas Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.21.12.2021
74,9 Prozent der Linken dafürWeg für Rot-Grün-Rot in Berlin ist freiFranziska Giffey kann in wenigen Tagen zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Als letzte der drei Koalitionsparteien stimmen auch die Mitglieder der Linken dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu. 17.12.2021
Nach Attacke auf Ditib-MoscheeSchafsköpfe vor Linken-Büro abgelegtNach dem Angriff von Demonstranten auf eine Leipziger Moschee kommt es offenbar zu einer Racheaktion. Vor dem Büro der Linken-Abgeordneten Nagel zünden Unbekannte Pyrotechnik und legen abgetrennte Schafsköpfe ab. Nagel spricht von einem "Vergeltungsschlag", der bei ihr jedoch fehllaufe.17.12.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt erneut zu, Grüne verlierenDas neue Bundeskabinett ist eingeschworen, die Minister haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Trendbarometer gewinnt die SPD die zweite Woche in Folge an Zuspruch. Auch die Union gewinnt. Die Grünen verlieren deutlicher.14.12.2021
Streitthema CoronaJeder Vierte hat schon mal Kontakt abgebrochenSpaltet Corona die Gesellschaft? Eine Forsa-Umfrage gibt darüber Aufschluss. Bundesweit hat jeder Vierte schon einmal wegen eines Streits über ein Corona-Thema den Kontakt zu Bekannten abgebrochen. In Ostdeutschland berichtet sogar jeder Dritte davon.14.12.2021
Lindner verschiebt 60 MilliardenKabinett billigt umstrittenen NachtragshaushaltIn der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.13.12.2021
Linksfraktion übt heftige KritikHamburg zahlt Millionen an PandemieberaterUm die Abwicklung der Corona-Hilfen zu organisieren, hat Hamburg seiner Linksfraktion zufolge 25 Millionen Euro an externe Berater und Prüfer bezahlt. Die Millionen scheinen einem Bericht zufolge in keinem Verhältnis zu den ausgezahlten Hilfen gestanden zu haben.12.12.2021
"Sicherheitspolitischer Skandal"Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021
Neue BundesregierungDie Pläne der Ampel bei den SteuernBeim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt ist bekannt, was die Ampel tatsächlich ändern wird. Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen fällt wohl aus. 07.12.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Linke hadert mit VereinbarungenSPD winkt Koalitionsvertrag durchBerlin steht vor einer Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses. Die SPD gibt den Koalitionsvereinbarungen mit großer Mehrheit grünes Licht. Die Linken-Spitze dagegen macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit, wirbt bei den Mitgliedern dennoch um Zustimmung.05.12.2021
