Bis zur zwölften WochePolen will Abtreibungsrecht liberalisierenDas Recht auf Abtreibungen ist in Polen so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Das will der polnische Ministerpräsident Tusk mit seiner Regierung jetzt ändern. Auch der Zugang zur "Pille danach" soll vereinfacht werden. Im Parlament dürfte es hitzige Debatten geben.24.01.2024
Gericht kippt Tusk-ReformMedienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
Machtkampf Tusk gegen DudaPolnisches Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt ab Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern. 15.01.2024
"Hier ist Polen, kein Tuskoland"Tausende PiS-Anhänger demonstrieren gegen TuskPolens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger. Im Zentrum von Warschau protestieren 35.000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk. Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter.11.01.2024
Wegen Amtsmissbrauchs im KnastDuda will verurteilte PiS-Kollegen erneut begnadigenPolens Präsident Duda hatte die beiden Abgeordneten der früheren nationalkonservativen Regierungspartei PiS bereits vor ihrer Verurteilung begnadigt. Zu früh, wie das Oberste Gericht Polens urteilte. Jetzt versucht er es noch einmal. Zuvor hatte Duda die PiS-Politiker in seinem Palast versteckt.11.01.2024
Busshuttle nach WarschauPiS mobilisiert Anhänger zu GroßdemonstrationPolens größte Oppositionspartei PiS trommelt zur Demonstration in Warschau. Ursprünglich sollte sich der Protest gegen den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung richten. Nach der Verhaftung von zwei verurteilten PiS-Politikern wird die Stimmung noch feindseliger.11.01.2024
Schutz im PräsidentenpalastDuda versteckt verurteilte PiS-Kollegen vor TuskDer Machtkampf in Warschau eskaliert: Präsident Duda, einst Mitglied der nationalistischen PiS-Vorgängerregierung, dreht dem neuen Ministerpräsidenten Tusk eine lange Nase. Duda bietet zwei Ex-Ministern ein Versteck, damit sie nicht ins Gefängnis müssen. Nun erwischt die Polizei sie doch.09.01.2024
Warschau plant ReformPolens neue Regierung liquidiert öffentlich-rechtliche MedienJahrelang fungieren Polens öffentlich-rechtliche Medien als Sprachrohr der nationalkonservativen PiS-Partei. Doch seit dem Regierungswechsel weht ein anderer Wind in Warschau. Der frisch gebackene Ministerpräsident Tusk möchte die Unternehmen auflösen. Eine Entlassungswelle soll es aber nicht geben. 27.12.2023
Medienstreit in Polen eskaliertPräsident Duda will Tusk-Haushalt mit Veto blockierenDer Streit um die abgesetzte Führung der öffentlichen Medien in Polen eskaliert: Duda kündigt ein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung Tusk an. Der polnische Präsident ist der letzte ranghohe Vertreter der abgewählten rechten PiS-Kader. 23.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
