Schutz im PräsidentenpalastDuda versteckt verurteilte PiS-Kollegen vor TuskDer Machtkampf in Warschau eskaliert: Präsident Duda, einst Mitglied der nationalistischen PiS-Vorgängerregierung, dreht dem neuen Ministerpräsidenten Tusk eine lange Nase. Duda bietet zwei Ex-Ministern ein Versteck, damit sie nicht ins Gefängnis müssen. Nun erwischt die Polizei sie doch.09.01.2024
Warschau plant ReformPolens neue Regierung liquidiert öffentlich-rechtliche MedienJahrelang fungieren Polens öffentlich-rechtliche Medien als Sprachrohr der nationalkonservativen PiS-Partei. Doch seit dem Regierungswechsel weht ein anderer Wind in Warschau. Der frisch gebackene Ministerpräsident Tusk möchte die Unternehmen auflösen. Eine Entlassungswelle soll es aber nicht geben. 27.12.2023
Medienstreit in Polen eskaliertPräsident Duda will Tusk-Haushalt mit Veto blockierenDer Streit um die abgesetzte Führung der öffentlichen Medien in Polen eskaliert: Duda kündigt ein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung Tusk an. Der polnische Präsident ist der letzte ranghohe Vertreter der abgewählten rechten PiS-Kader. 23.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Staatsfunk in PolenTusk streitet mit der PiS um die Öffentlich-Rechtlichen Jahrelang verändert die PiS-Partei aktiv die Struktur und Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen zu ihren Gunsten. Der neue Regierungschef Tusk will das System jetzt reformieren. Die PiS-Parteimitglieder demonstrieren nicht nur im Parlament dagegen. 21.12.2023
Öffentliche Medien auf PiS-LiniePolen will Propaganda-Apparat trockenlegenZum autoritären Regierungsstil der PiS-Partei in Polen gehört auch der Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihren Gunsten. Das wird zuletzt besonders im Wahlkampf deutlich. Das neue Dreier-Bündnis unter Donald Tusk will dem Propaganda-Sumpf ein Ende setzen.20.12.2023
Machtwechsel vollzogenTusks Vereidigung beendet Hängepartie in PolenFast zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Polen einen neuen Regierungschef. Nachdem er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Machtwechsel zu verzögern, muss Präsident Duda Wahlsieger Tusk als Ministerpräsidenten vereidigen.13.12.2023
Pro-europäische KoalitionPolens Parlament spricht Tusk-Regierung das Vertrauen ausZwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.12.12.2023
Tumult im ParlamentRechter Abgeordneter beschießt Chanukka-Leuchter mit FeuerlöscherDer polnische Parlamentspräsident lädt eine jüdische Gemeinde zu einer Plenarsitzung ein. Statt eines freundschaftlichen Zusammenkommens gibt es jedoch einen antisemitischen Übergriff, bei dem ein rechtsradikaler Abgeordneter auf eine Chanukkia losgeht. Es kommt zum Tumult.12.12.2023
Polen wieder proeuropäischTusk: "Wir sind umso stärker, je stärker die EU ist"Mit dem Machtwechsel in Polen rückt ein erfahrener EU-Politiker an die Regierungsspitze: Donald Tusk. Er will sein Land wieder näher an die Europäische Gemeinschaft heranrücken.12.12.2023
