Wirtschaft

Indirekte Drohung an Oligarchen Wirtschaftet Putin wie die Sowjetunion?

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Wladimir Putin ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Russlands führender Politiker.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Die russische Wirtschaft wächst, seit einigen Jahren aber nur sehr langsam. Trotz günstiger Steuerpolitik investieren vor allem die reichsten Russen ihr Geld lieber im Ausland. Das weiß auch Präsident Putin. Der hat für Milliardäre und Oligarchen deshalb neue Pläne, die an Sowjetzeiten erinnern.

Während der Pandemie hat sich wohl selten so viel Kapital in einer einzigen Videokonferenz gesammelt, wie vergangene Woche in Russland. Präsident Wladimir Putin hat den reichsten und einflussreichsten Unternehmern des Landes ins Gewissen geredet. 66 Milliardäre und Direktoren staatlicher Unternehmen waren bei dem virtuellen Treffen dabei, berichtet das Wirtschaftsportal "The Bell", welches von russischen Journalisten aus dem Exil in den USA betrieben wird.

Ziel des Treffens war es, die russische Wirtschaft anzukurbeln. Denn die lahmt seit Jahren, sagt Janis Kluge im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Der Ökonom arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien. "Russland befindet sich schon seit einigen Jahren in einer langfristigen Stagnation. Die Wachstumsraten der Wirtschaft sind seit Ende der globalen Finanzkrise sehr niedrig. Und auch für die nächsten Jahre erwartet man durchschnittliche Wachstumsraten von nur 1,5 Prozent. Für ein Schwellenland ist das ein sehr geringer Wert."

Präsident Putin hat deshalb im Rahmen der Wirtschaftsrunde die reiche Elite aufgefordert, ihre Investitionen in Russland bis 2030 um 70 Prozent zu erhöhen. Es sei der perfekte Zeitpunkt gekommen, um in Russland zu investieren, soll Putin laut "The Bell" gesagt haben. Die Krise an den Rohstoffmärkten sei vorbei und die russischen Exporteure würden in 2021 hohe Gewinne erzielen.

Wer Probleme macht, muss zahlen

Aber Milliardäre lassen sich offensichtlich auch von Wladimir Putin nicht einfach überzeugen, ihr Geld im eigenen Land zu investieren. Bisher jedenfalls nicht. Es ist zu gefährlich, erklärt Kluge. "Neben der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und neben dem Thema Korruption ist die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmern etwas, das für sehr viel Unsicherheit sorgt. Deshalb legen viele Unternehmer oder Menschen, die in Russland zu Geld kommen, dieses Geld vielleicht nicht so gerne in Russland an. Stattdessen gehen sie damit eher ins Ausland."

Um die Milliardäre zu zwingen, ihr Geld in Russland anzulegen, habe Putin deutlich gemacht, was passiert, wenn sie das nächste Mal in Schwierigkeiten kommen, schreibt "The Bell". Sozusagen eine indirekte Drohung. Adressiert unter anderem an den derzeit reichsten Russen von allen: Wladimir Potanin.

Der Großaktionär des Bergbau-Riesens Nornickel wurde Anfang Februar wegen Umweltverschmutzung zu umgerechnet 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt. Aus einem havarierten Kraftwerks-Tank einer Nornickel-Tochter im sibirischen Norilsk waren vergangenes Jahr im Mai 21.000 Tonnen Dieselöl in die beiden Flüsse Daldykan und Ambarnaja und von dort in den Süßwassersee Pjasino ausgelaufen. Umweltschützer sprechen von der schlimmsten Ölkatastrophe in der russischen Arktis aller Zeiten.

Wer sich aus der Politik heraushält, wird in Ruhe gelassen und darf sich bereichern. Wer Probleme macht, bekommt das zu spüren. So wie Potanin. Das macht Russlands Präsident mit seiner Andeutung deutlich. Und erinnert die russischen Journalisten damit immer mehr an wirtschaftliche Hardliner der frühen 1980er-Jahre. Wirtschaftliche Disziplin, Inlandsinvestitionen und Preiskontrollen? Das klingt nach Sowjetunion, schreiben sie.

"Russland ist eine Marktwirtschaft"

"Wieder was gelernt"-Podcast

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Janis Kluge ist von der These jedoch nicht überzeugt: "Russland ist heutzutage schon klar eine Marktwirtschaft. Und ich denke, dass man das Rad der Zeit nicht zurückdrehen kann. Dementsprechend sind die Risiken und die Stabilitätsfragen der heutigen Wirtschaft auch ganz andere als zur Zeit der Sowjetunion." Der Ökonom fügt jedoch hinzu, dass der Staat punktuell "mit Methoden wie Preiskontrollen" versucht, Einfluss zu nehmen. "Man macht sich um die Inflation bei Lebensmittelpreisen Sorgen." Das liege aber auch an den Parlamentswahlen in diesem Jahr, betont Kluge. "Da möchte man unbedingt negative Nachrichten verhindern. Verstaatlichungen oder staatliche Preiskontrollen im großen Stil werden in Russland nicht kommen, denke ich."

Eine schleichende Rückkehr der Planwirtschaft kann der Experte also nicht erkennen. Vielmehr betont Kluge, dass "Russland eigentlich eine sehr wirtschaftsliberale Ausrichtung hat, mit niedrigen Steuersätzen und einer weitgehenden Privatisierung." Zu wirtschaftlichem Fortschritt führt das jedoch kaum. In den ersten Putin-Jahren bis zur Finanzkrise 2008 ist die russische Wirtschaft durchschnittlich um sechs Prozent gewachsen. Seitdem liegt das Wirtschaftswachstum im Schnitt nur noch bei eineinhalb Prozent.

Die Gründe für die dürftige wirtschaftliche Situation sind vielfältig. Wladimir Putin hat einen großen Anteil, er lenkt das Land seit über 20 Jahren. Und hat es in dieser Zeit nicht geschafft, die russische Wirtschaft von Öl und Gas zu lösen. Die Abhängigkeit von Rohstoffexporten ist riesengroß. Hinzu kommen Wirtschaftssanktionen westlicher Länder als Reaktion auf die Annektion der Krim und eine spezielle demografische Situation. In Russland wurden nach dem Ende der Sowjetunion in den 1990er-Jahren extrem wenige Kinder geboren, die Gruppe der Mittzwanziger ist winzig und auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert. Aktuell verliert Russland jedes Jahr eine Million Arbeitskräfte. Schlecht für die heimische Wirtschaft.

Steueroasen für reiche Russen in Russland

Um reichen Russen heimische Investitionen schmackhaft zu machen, hat Russland eigene Offshore-Zonen errichtet, in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee und in Wladiwostok am Pazifik. Dorthin können Oligarchen mit ihren zuvor im Ausland registrierten Firmen umsiedeln. Das Angebot: Niedrige Steuern, die Abgaben auf Gewinne liegen zwischen null und fünf Prozent. Im Gegenzug für die Steueroasen fordert der russische Staat Investition in die heimische Wirtschaft.

"Es gibt für die russische Wirtschaft auch keine denkbaren positiven Überraschungen in den nächsten Jahren", analysiert Kluge. Ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich drei Prozent sei in diesem Jahrzehnt unrealistisch. "Dazu müsste sich Grundlegendes ändern, man müsste die Korruption in den Griff bekommen, die Rechtstaatlichkeit müsste besser werden. Das sind aber alles Prozesse, die einige Dekaden in Anspruch nehmen."

Der Wirtschaftswissenschaftler erwartet auch in diesem Jahrzehnt höchstens leichtes Wirtschaftswachstum. Zwar werde Russland weiter sehr viel Öl und Gas exportieren, aber es gebe auch viele Risiken: Die Wirtschaftssanktionen werden nicht von heute auf morgen verschwinden, in der Ost-Ukraine droht auch sieben Jahre nach Beginn der Auseinandersetzung eine mögliche außenpolitische Eskalation. Und natürlich bleibt die Frage, wie es eigentlich mit Wladimir Putin selbst weiter geht. Der Präsident scheint jedenfalls nicht mehr so fest im Sattel zu sitzen wie vor einigen Jahren.

Quelle: ntv.de

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