Ohne GegenstimmeDuma stimmt für Annexion ukrainischer GebieteDie Scheinreferenden im Südosten der Ukraine bringen vor wenigen Tagen die zu erwartenden Ergebnisse. Putin erkennt anschließend den Beitritt in die Russische Föderation an. Und auch das russische Parlament ratifiziert nun - wenig überraschend - einstimmig die völkerrechtswidrige Annexion. 03.10.2022
"Kein Schutz für Abgeordnete"Duma-Chef ruft Politiker zum Kriegsdienst aufDurch die Anordnung einer Teilmobilisierung will Putin die russischen Verluste in der Ukraine ausgleichen. Duma-Chef Wolodin ermuntert nun die Parlamentarier, ebenfalls zu den Waffen zu greifen. Einige Abgeordnete seien im Donbass bereits im Einsatz, behauptet er. 22.09.2022
Spekulationen um Putin-RedeDuma-Abgeordneter dementiert Pläne für GeneralmobilmachungWird Russland angesichts schrumpfender Personalbestände eine Generalmobilmachung ausrufen? Ein wichtiger Duma-Abgeordneter weist derartige Überlegungen zurück. Mehr Aufschluss soll eine Rede Putins geben. Doch auf die warten die Russen vergebens.21.09.2022
"Dann müssen wir das tun"Lukaschenko ordnet Mobilmachung der Sicherheitskräfte anNach einschlägigen Eilverfahren im russischen Parlament gibt es auch in Belarus erste Schritte zu einer Mobilmachung. Machthaber Lukaschenko bereitet die Bevölkerung auf größere Strenge in Zeiten des Kriegsrechts vor - und droht der Opposition. 20.09.2022
Ungewöhnlicher VorgangDuma-Abgeordneter will Schoigu einbestellenKritik an der eigenen Armee ist in Russland eine Straftat. Doch die jüngsten Rückschläge in Charkiw sind derart bedrohlich, dass die Suche nach einem Schuldigen läuft. Ein Duma-Abgeordneter schlägt vor, Verteidigungsminister Schoigu vorzuladen. 15.09.2022
"Russen sind nicht zufrieden"Immer mehr Politiker stellen sich gegen PutinSie tun nichts offiziell Verbotenes, sie verlangen nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin. Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg weht dem Kreml-Chef offener Widerstand ins Gesicht. Die Stadträte haben sogar die Verfassung auf ihrer Seite. 12.09.2022Von Barbara Mauersberg
Antrag auf Absetzung von Putin"Wir zeigen damit, dass wir viele sind"Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. Einer der Initiatoren schildert nun Beweggründe und Ziele des riskanten Vorstoßes. Und erklärt, wie man Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen will.12.09.2022
Polizei leitet Ermittlungen einRussische Abgeordnete wollen Putin anklagen lassenWladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag richtet eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma. Bereits einen Tag später leiten die Behörden Ermittlungen ein - allerdings nicht gegen den Kreml-Chef. 09.09.2022Von Ellen Ivits
Aberkennung per Gesetz geplantDuma-Hardliner bestreitet Litauens UnabhängigkeitDie Sorgen der baltischen Staaten vor kriegerischen Übergriffen Russlands sind groß. Eine Gesetzesinitiative der Duma bestätigt nun schlimmste Befürchtungen: Ein Kreml-Hardliner bestreitet die Unabhängigkeit Litauens. Doch anders als die Ukraine steht das Land unter NATO-Schutz. 09.06.2022
Moskau meldet 265 GefangeneDuma-Chef lehnt Austausch von Asow-Kämpfern abKiew will die gefangengenommenen Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol freitauschen. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des Asow-Regiments von einem Austausch auszunehmen. Einige Angehörige dieses Regiments harrten oder harren in dem Stahlwerk aus.17.05.2022
