Duma

Die Sorgen der baltischen Staaten vor kriegerischen Übergriffen Russlands sind groß. Eine Gesetzesinitiative der Duma bestätigt nun schlimmste Befürchtungen: Ein Kreml-Hardliner bestreitet die Unabhängigkeit Litauens. Doch anders als die Ukraine steht das Land unter NATO-Schutz.

Kiew will die gefangengenommenen Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol freitauschen. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des Asow-Regiments von einem Austausch auszunehmen. Einige Angehörige dieses Regiments harrten oder harren in dem Stahlwerk aus.

Vor der Kreml-Militärparade in Moskau intensiviert Russland den Raketenbeschuss auf Odessa, Charkiw und die Region Sumy. Der britische Geheimdienst geht allerdings von großen Verlusten aus, während CIA-Veteranen vor Prahlerei warnen.

Der Westen liefert zwar Waffen an die Ukraine, ist aber erpicht darauf, nicht direkt in den Krieg einzugreifen. Der Chef des russischen Parlaments Wolodin wirft den USA nun vor, sich "unmittelbar an Militäraktionen" zu beteiligen. Er könnte sich auf Geheimdienst-Aktivitäten beziehen.

Die Hexenjagd auf Abweichler soll in Russland ausgeweitet werden. Während Präsident Putin dem Westen Zerstörungspläne unterstellt, will die Kremlpartei das Gesetz gegen "Auslandsagenten" so verschärfen, dass es auf jeden anwendbar wird, der widerspricht.

Bereits vor einer Woche meldet der Duma-Chef den Tod des Scharfmachers Schirinowski. Nun ist der Rechtsaußen tatsächlich gestorben. Anfang der 90er Jahre war seine Partei stärkste Kraft im Parlament. Inzwischen ist sie nur noch eine Randgruppe.

Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Russlands Parlamentschef Wolodin besucht mit einer Regierungsdelegation verbündete Länder in Lateinamerika. Dort kann er mit dem Narrativ von der "friedensstiftenden Mission" auf Zustimmung hoffen. Der Einmarsch diene einzig der Demilitarisierung, betont der Duma-Chef, die Ukrainer hätten nichts zu befürchten.

Die Duma fordert den russischen Präsidenten auf, die selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine als Staaten anzuerkennen. Kommt Putin dem nach? Er könnte den Konflikt damit weiter eskalieren, würde aber auf einen Trumpf verzichten. Von Markus Lippold

Es wäre ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen: Das russische Parlament fordert die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Putin.