Ebrahim Raisi

Eine Wiederauflage des Atomabkommens zwischen dem Iran und den USA scheint zunehmend fraglich. Der iranische Präsident Raisi will seine Zustimmung nicht "ohne Garantien" seitens der US geben. Der neue Deal müsse auch unter anderen US-Präsidenten Bestand haben.

Syrien ist wieder weitgehend unter der Kontrolle Assads, der Rest unter der von türkischen Truppen, Rebellen oder Kurden. Letztere will der türkische Präsident Erdogan militärisch bekämpfen, und das mithilfe Russlands und des Irans. Deren Staatschefs zeigen sich bei einem Gipfeltreffen aber zurückhaltend.

Der russische Präsident Putin nimmt seine nächste Auslandsreise in Angriff. Dem Kreml zufolge reist er kommende Woche in den Iran. Sein Angriff auf die Ukraine steht offiziell nicht auf der Themenliste. Allerdings fliegt auch der türkische Staatschef Erdogan für bilaterale Gespräch nach Teheran.

Der neue iranische Präsident Raisi fährt einen strikten Kurs gegenüber dem Westen. Nun verliert der Chefunterhändler für Atomangelegenheiten seine Posten. Ein Vertrauter des Präsidenten steht in den Startlöchern. Er hatte den alten Deal kritisiert.

Hardliner im iranischen Parlament treiben die "Nationalisierung" des Internets voran. Beliebte Dienste wie Whatsapp oder Twitter könnten mit einem neuen Gesetz lahmgelegt werden. Nicht nur die Bürger protestieren, auch die Führungsebene des Staates will das Vorhaben verhindern.

Die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran laufen bereits seit zwei Monaten. Jetzt verkündet Teheran einen Durchbruch: Die USA seien bereit, einen Großteil der unter Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Der Richter Ebrahim Raisi wird mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Irans gewählt. Der Hardliner erntet nun internationale Kritik für seine Rolle bei der Hinrichtung tausender politischer Gefangener - die EU hingegen will weitere Gespräche über das Atomabkommen führen.

Ein Machtwechsel im Iran gilt als fast sicher. Ob der neue Mann an der Spitze das Land aus der schweren Wirtschaftskise führen kann, ist allerdings fraglich. Die Iraner sind eher pessimistisch. Entsprechend wenige gehen überhaut zur Wahl.

Die Liste für die Präsidentschaftswahl im Iran ist schlank, Konkurrenz unerwünscht. So steht der Wahlsieger schon vorher fest: Justizchef Raisi ist Geistlicher, sieht sich als Nachfahre des Propheten und ist bei Systemgegnern für Massenhinrichtungen berüchtigt.

Eine Wiederauflage des Atomabkommens zwischen dem Iran und den USA scheint zunehmend fraglich. Der iranische Präsident Raisi will seine Zustimmung nicht "ohne Garantien" seitens der US geben. Der neue Deal müsse auch unter anderen US-Präsidenten Bestand haben.