EU-Grenzschutz

Russland stationiert seit Jahrzehnten Tausende Soldaten in Nachbarländern und entlang wichtiger Grenzen. Doch der Ukraine-Krieg hat die Divisionen an den strategisch wichtigen Orten ausbluten lassen, weil Präsident Wladimir Putin so viele Soldaten wie möglich in der Ukraine braucht. Von Kevin Schulte

Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.

Die Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten.

Wegen steigender unerlaubter Einreisen über Tschechien und Polen kommen nun doch stationäre Grenzkontrollen zum Einsatz, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Deren Wirksamkeit wird öfter infrage gestellt, auch von der Polizeigewerkschaft. Die spricht von einer nötigen Stärkung von Frontex.

Die wenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa, dennoch sind die Lager an den Außengrenzen überfüllt. In Deutschland sehen sich viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Abkommen mit Drittstaaten seien dringend nötig, sagt der Migrationsforscher Koopmans bei Maybrit Illner. Von Marko Schlichting

In der Debatte um die Migrationspolitik plädiert Grünen-Chef Nouripour für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Kontrollen an den deutschen Grenzen hält er nicht für sinnvoll. Entscheidend sei, dass die Außengrenzen der EU geschützt sind.

• Video Nouripour: "So wie es an Außengrenzen ist, kann es nicht bleiben"

Seit Monaten fordern CDU-Politiker stationäre Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Das Vorbild ist Bayern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Kontrollen aber unsinnig. Was Bayern trotzdem richtig macht, erklärt Andreas Roßkopf vom GdP-Bezirk Bundespolizei im Interview mit ntv.de.

Belarus ist Russlands Verbündeter, schickt aber keine eigenen Soldaten in die Ukraine. Dafür macht das Land an der Grenze zu Polen Druck, indem es angeblich Migranten einfliegt und an die Grenze bringt. Das will Polen verhindern - künftig mit 10.000 Soldaten.

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen.

Hunderttausende haben 2022 das Anrecht auf die Prüfung ihres Asylantrags an den EU-Außengrenzen. Nach geplanter Asylreform müssten sie währenddessen in Aufnahmeeinrichtungen warten. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Kapazitäten jedoch bei Weitem nicht aus.