EU-Haushalt

Noch ist die Corona-Krise nicht ausgestanden, doch schon jetzt spricht sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus. Sie sei zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde - sofern Milliarden investiert werden, um eine größere Katastrophe abzuwenden.

In der EU gelten strenge Haushaltsregeln. Staaten, die zu viele Schulden machen, bekommen Post aus Brüssel und strenge Auflagen. Angesichts der Coronavirus-Krise braucht die Wirtschaft aber sehr viel Geld. Die EU reagiert - und die Mitglieder dürfen nun unbegrenzt Hilfen ausgeben.

Geschäfte dürfen nicht mehr öffnen, Kulturveranstaltungen werden abgesagt, Mitarbeiter werden nach Hause geschickt - die Corona-Krise trifft Unternehmen und Selbstständige hart. Die EU-Kommission wird den Mitgliedsstaaten wahrscheinlich grünes Licht geben für schnelle Konjunkturhilfen.

Vor 100 Tagen konnte Ursula von der Leyen noch nicht ahnen, dass die Türkei Tausende Flüchtlinge ermuntert, nach Europa zu ziehen. Sie konnte auch nicht wissen, dass das Coronavirus Europas Wirtschaft lähmt. Nun muss sie mit den geänderten Umständen als EU-Kommissionschefin zurechtkommen.

Die 27 EU-Mitglieder können sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht auf einen gemeinsamen EU-Haushalt einigen. Für den CDU-Politiker Weber vernachlässigen die Staaten den europäischen Gedanken und agieren egoistisch.

27 Länder und gefühlt 27 Interessen: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs Europas um das Budget für die nächsten sieben Jahre. Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander. Der Weg zu einer Einigung ist weit.

Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der nächsten sieben Jahre gibt es keine Anzeichen für einen schnellen Durchbruch - zu gegensätzlich sind die Positionen der Mitgliedstaaten. Kanzlerin Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen". Auch ihre Verhandlungsposition steht in der Kritik.

Mit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.

Seit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.

Die britischen Beiträge zum EU-Haushalt waren ein erheblicher Faktor für den Brexit. Nun rechnet die EU noch einmal nach und stellt fest: Die Briten bekommen für 2019 eine deutlich höhere Rechnung als bislang angenommen. Verschickt wurde sie ausgerechnet am Tag des Austritts.