EU-Haushalt

Italiens Regierung will für die Erfüllung von Wahlversprechen deutlich mehr Schulden machen und gibt wenig auf die Vorgaben der EU. In Brüssel sorgt das für Unmut. Im Interview mit n-tv droht EU-Haushaltskommissar Oettinger mit schwerwiegenden Maßnahmen.

Die Regierungskoalition in Italien ist zerstritten. Jetzt kursiert sogar ein Termin für mögliche Neuwahlen. Für Spannungen sorgt vor allem der überschuldete Haushalt. Zoff hat Rom deswegen auch mit der EU-Kommission. Ein Strafverfahren rückt immer näher.

Staaten wie Luxemburg und Estland gehen in Sachen Schulden und Ausgabenplanung mit gutem Beispiel voran. Ihnen und anderen Ländern ist es zu verdanken, dass die Europäische Union im Schnitt nun ein niedrigeres Haushaltsdefizit aufweist. Es bleiben allerdings einige Sorgenkinder.

Durch den Brexit verlässt ein Nettozahler die EU. Dadurch befürchten die ostdeutschen Bundesländer, weniger Geld zu bekommen. Sie fordern, das Minus zumindest zu begrenzen. Kanzlerin Merkel sichert Hilfe zu.

Das EU-Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik ist ein Anfang. Die davon betroffenen Trinkhalme, Wattestäbchen und Plastikteller lassen sich bereits gut ersetzen. Aber auch für viele andere Kunststoffdinge im Haushalt gibt es schon Alternativen.

Die Eurozone soll mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden. Doch über Höhe und Verwendung der Gelder gehen die Vorstellungen bislang weit auseinander. Nun treffen Frankreich und Deutschland Weichenstellungen für die Ausgestaltung des Budgets.

Sollte es im Streit um die Finanzierung einer Mauer an der US-Südgrenze keine Einigung geben, könnte US-Präsident Trump zum äußersten Mittel greifen: einer Notverordnung. Eine entsprechende Erklärung liegt laut einem Medienbericht bereits in seiner Schublade.

Noch ist vollkommen unklar, ob es zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen wird. Nun zeigt eine Studie, dass auch Deutschland an einem chaotischen Brexit kein Interesse haben kann. Denn der würde für Berlin teuer.

Im Streit um den Schuldenabbau setzt sich die neue italienische Regierung gegen die EU durch. Jens Weidmann sieht darin ein falsches Signal. Der Bundesbank-Präsident kritisiert die europaweit "unterschiedlichen Auffassungen" zum Schuldenabbau.

Nach einer fünftägigen Debatte billigt das Parlament in Griechenland den ersten Haushalt nach Verlassen der EU-Hilfsprogramme. Die Opposition kritisiert den Etat für das kommende Jahr.