Habeck sieht MeilensteinEU gibt grünes Licht für Milliarden-WasserstoffprojekteIndustrie und Regierung setzen im Kampf gegen den Klimawandel auch auf den Ausbau von Wasserstoff. Dieser könnte nun einen Schub bekommen: Die EU-Kommission macht den Weg für staatliche Milliarden-Förderungen frei.15.02.2024
Drohende RezessionDeutschland ist Schlusslicht - und bremst das Wachstum in der EUDie Aussichten sind trübe und die EU-Kommission blickt skeptisch auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders Deutschland wird dabei zum Problemfall. Die von einer Rezession bedrohte Wirtschaft dürfte hier nur um mickrige 0,3 Prozent wachsen - so langsam wie in keinem anderen Euro-Land.15.02.2024
Hohe Verluste alarmieren BrüsselDB Cargo muss Zerschlagung befürchtenSeit Jahren fährt die Deutsche Bahn mit ihrem Güterverkehr hohe Verluste ein. In diesem Jahr liegt das Minus noch einmal massiv über den Erwartungen. Insider berichten, dass die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung die Notbremse ziehen könnte. 14.02.2024
Mindestvorgabe nun vier ProzentEU-Kommission drückt Neuregelung von Brachflächen durchLandwirtschaftliche Flächen in der EU sollen brachliegen, damit sich Böden erholen können. Erträge werfen sie in dieser Zeit nicht ab, was Landwirte stört. Die wollen die Brachflächen daher möglichst klein halten. Die EU-Kommission erhört sie nun. Deutschland will das aber ignorieren. 13.02.2024
EU überschätzt ihre Machtdm-Chef nennt Lieferkettengesetz "übergriffig"Das europäische Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Aus. dm-Chef Christoph Werner erklärt, woran die Idee krankt. "Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht", sagt er. Er nennt Alternativen.07.02.2024
Mehr Einsatz gegen KI-MaterialEU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfenLaut EU-Kommission ist jedes fünfte Kind von sexueller Gewalt betroffen. Die Institution fordert entsprechend Reformen, um Heranwachsende besser zu schützen. Dabei geht es vor allem um einheitliche Strafen in allen Mitgliedsländern.06.02.2024
Auch mit CO2-SpeicherungEU-Kommission will Emissionssenkung um 90 Prozent bis 2040Um innerhalb der Europäischen Union Klimaneutralität zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vor. Auch eine bisher umstrittene Methode soll dabei zukünftig helfen. 06.02.2024
Reaktion auf Bauern-ProtesteEU-Kommission rudert bei Pestizid-Gesetz zurück Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht. 06.02.2024
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Demos in mehreren LändernEU reagiert auf Bauernproteste mit LockerungenNicht nur in Deutschland gibt es Bauernproteste, sondern auch in vielen weiteren EU-Ländern. Ganz vorne mit dabei sind die Franzosen. In Brüssel geht man ein Stück weit auf die Landwirte zu und lässt eine Vorschrift zu Brachflächen außer Kraft gesetzt. Auch bei Ukraine-Produkten gibt es Änderungen.31.01.2024
