EU-Kommission

Die EU-Einstufung von Kernenergie als klimafreundlich stellt nicht nur die Ampel-Regierung auf die Probe: Die Entscheidung ist auch ein Sieg Emmanuel Macrons. Frankreichs Präsident legt die Schwächen der deutschen Energiepolitik bloß. Von Wolfram Weimer

Bis zum Ende des Jahres wollte die EU-Kommission ihre umstrittene Einstufung veröffentlichen, die Atomenergie als "nachhaltig" adelt. Tatsächlich wird der Entwurf am Silvesterabend kurz vor Mitternacht verschickt. Kritik an diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt weist Brüssel zurück.

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Strom aus atomaren Quellen als "nachhaltig" zu klassifizieren. Umweltministerin Lemke kritisiert die Idee. Sie kündigt eine rasche Antwort der Bundesregierung zu dem Thema an.

Klimafreundliche Atomkraft? Diese Einordnung kann sich die EU-Kommission vorstellen. Aus Deutschland kommt dazu scharfe Kritik: Ohne massive Subventionen seien neue Atomkraftwerke nicht finanzierbar, heißt es. Die Linke fordert gar juristische Schritte. Aus Italien allerdings gibt es auch Zustimmung.

Die EU-Kommission veröffentlicht in der Neujahrsnacht Pläne, wonach Atomkraft und Erdgas zukünftig als "grüne" Energiequellen eingestuft werden sollten. In einigen Mitgliedsstaaten sorgt das für erhebliches Kopfschütteln. Die Regierung in Österreich erwägt sogar, zu klagen.

Atomkraftwerke produzieren hochgefährlichen Müll und können verheerende Umweltkatastrophen verursachen. Die EU-Kommission hält Kernkraft dennoch in bestimmten Fällen für eine "grüne" Zukunftstechnologie. Vizekanzler Habeck und Bundesumweltministerin Lemke stemmen sich gegen diesen Plan.

Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Um Anlegern die Möglichkeit zu bieten, ihre Investitionen auf nachhaltige Technologien umzustellen, will die EU-Kommission unter strengen Voraussetzungen auch Gas- und Atomkraft als klimafreundlich klassifizieren. Diese Einstufung ist jedoch stark umstritten.

Ende 2022 ist Schluss mit Atomkraftwerken in Deutschland. Bereits zum bevorstehenden Jahreswechsel gehen drei AKW vom Netz. Ein Streitthema bleibt der Atomausstieg trotzdem, vor allem weil die EU-Kommission sogar die Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energieform erwägt.

• Video Atomausstieg erreicht "symbolische Wegmarke"

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Obwohl die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei auf Eis liegen, hält Brüssel am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Der erlaubt die Rückführung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dafür überweist die Kommission nun 560 Millionen Euro.