Seit Jahren strebt die Ukraine einen EU-Beitritt an. Nun gibt es Hoffnung für Kiew. So könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an diesem Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht indes weitere Reformen.

Die Ukraine kommt den EU-Beitrittsverhandlungen womöglich einen wichtigen Schritt näher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem ist demnach geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

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Weichert über EU-Mitgliedschaft "Eindruck eines Kriegsbonus muss vermieden werden"

Dabei geht die EU-Kommission offenbar davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sicherte der EU indes weitere Reformen zu. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards einzuführen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Die Ukraine wird in der EU sein." Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine "wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität". Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion auch dank der Milliardenhilfen der EU.

Selenskyj: Ukraine hat langen Weg zurückgelegt

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"Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor", sagte Selenskyj mit Blick auf diesen "historischen" Mittwoch, an dem die Europäische Kommission ihren Bericht zu den Reformfortschritten vorlegen will. Das Land werde die EU-Mitgliedschaft durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada - das Parlament - die entsprechenden Gesetze erlasse.

Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenskyj. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der "Revolution der Würde". Im November 2013 begannen die proeuropäischen Demonstrationen, die 2014 zu einem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Die weiteren Reformforderungen der EU drehen sich etwa um die Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU verlangt zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien wollen die Ukraine ungeachtet des Gaza-Kriegs in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch weiterhin unterstützen. Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister seien bei ihren Beratungen in Tokio an diesem Mittwoch übereingekommen, "auch in der gegenwärtigen internationalen Situation geeint" zu bleiben.

Dazu gehöre, "strenge Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine stark zu unterstützen", teilte das japanische Außenministerium im Anschluss an die Beratungen mit. "Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine außer Atem kommen, wird (der russische Präsident Wladimir) Putin das gnadenlos ausnutzen - mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa", sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Deshalb sei es so wichtig, dass die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine umfassend fortsetze.