Erst im Arbeitsprogramm für 2023EU-Recht auf Reparatur verspätet sichReparieren statt wegwerfen: Nach Ansinnen der EU-Kommission sollen Verbraucher beim Kauf von Produkten über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verspätet sich nun aber.18.10.2022
Maßnahmen gegen EnergiekriseEU plant milliardenschweres EntlastungspaketAngesichts immer höherer Energiepreise plant die EU-Kommission neue Hilfen: Mit 40 Milliarden Euro sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Darüber verhandelt wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel. Zum viel geforderten Gas-Preisdeckel hält sich die Behörde weiter bedeckt.18.10.2022
Künftig gemeinsam kaufenSo will die EU-Kommission die Gaspreise senkenDie EU-Kommission will trotz erster Einsparerfolge beim Gasverbrauch die Kosten weiter senken. Dazu soll zunächst der niederländische Marktindex ersetzt werden, um Spekulationen zu reduzieren. Zudem soll Gas künftig gemeinsam eingekauft werden, um Preise zu drücken. Auch ein Gaspreisdeckel bleibt möglich. 18.10.2022
Beschluss am MontagEU-Länder wollen Mullahs sanktionierenBei den Protesten im Iran sind bereits mehr als hundert Menschen gestorben. Die EU-Länder wollen nun Sanktionen beschließen, die das Regime in Teheran empfindlich treffen: Vermögen sollen eingefroren und die Reisefreiheit beschränkt werden. 12.10.2022
Signal der Kommission an PutinBrüssel sieht Bosnien als EU-KandidatenBei aktuellen Spannungen in Bosnien-Herzegowina hat der Kreml seine Hände im Spiel. Nun sendet die EU-Kommission ein Signal an Moskau und empfiehlt einen Beitrittsstatus für das Balkan-Land mitsamt einem Kompass für anstehende Reformen. 12.10.2022
EU-Vergabe weiter einschränkenBrüssel sieht Sicherheitsrisiko bei Visa für RussenSeit der Teilmobilisierung in Russland suchen viele Russen ihr Heil in der Flucht. Nachdem einige EU-Staaten bereits keine Visa mehr für Touristen ausstellen, rät nun auch die EU-Kommission zu verschärften Vergabeverfahren.30.09.2022
Drosselung der Lieferungen drohtEU-Kommission fürchtet um Gasfluss bei PreisdeckelInsgesamt 15 EU-Staaten fordern von der Kommission konkrete Vorschläge für die Deckelung der Gaskosten, darunter einen einheitlichen Maximalpreis. Auf diese Wünsche geht die Kommission in ihrem neuen Papier nicht genau ein. Stattdessen warnt sie vor negativen Konsequenzen.29.09.2022
Ursache für InsektensterbenEU will Einsatz von Pestiziden reduzierenPestizide sind Gifte, die nur selten versagen. Werden sie in der Landwirtschaft eingesetzt, machen sie oft nicht nur Schädlingen, sondern auch nützlichen Insekten den Garaus. Um die für Mensch und Ökosysteme wichtigen Bestäuber zu schützen, will die EU den Einsatz von zwei Neonikotinoiden beschränken.28.09.2022
Ungarn zwischen EU und RusslandWarum Orban Putin (noch) den Rücken stärktDas EU-Bollwerk gegen Russland steht, doch ein Land versucht seit Kriegsbeginn in der Ukraine auszuscheren. Ungarn liefert keine Waffen an die Ukraine und droht immer wieder auch mit einer Sanktionsblockade. Orbans Motive sind vielfältig.24.09.2022Von Jil Dreimann
Der Kriegstag im ÜberblickRussland könnte eine Million Kämpfer mobilisieren - Lawrow und Kuleba treffen aufeinanderDie russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung. 22.09.2022
