Korruption in Ungarn Wie die EU sich gegen das System Orban wehrtDie EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? 19.09.2022Von Marc Dimpfel
Wegen KorruptionEU-Kommission will Ungarn Milliarden Euro kürzenVertreter der Europäischen Union kündigen erstmals an, Ungarn Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Als Begründung werden Korruption und andere Mängel im Land angegeben. Ungarn lenkt zumindest etwas ein. Aber reicht das aus, um die Kürzungen abzuschmettern?18.09.2022
"Eingriff in die Pressefreiheit"EU-Plan für Medienaufsicht erregt MisstrauenBrüssel plant eine europäische Medienaufsicht, um Desinformation im Netz zu unterbinden. Ein derartiges Gremium stößt in Deutschland auf wenig Begeisterung. Der Verband der Verleger sieht darin einen Eingriff in die Pressefreiheit. Und fragt, wozu die EU sich hier selbst zum Aufseher macht. 16.09.2022
Missbrauch von Geld verhindernUngarn könnte EU-Milliarden verlieren Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.15.09.2022
Von der Leyen reist nach KiewEU will 140 Milliarden Euro Übergewinne abschöpfenDie EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen. 14.09.2022
Illegale Praktiken bei AndroidEU reduziert Milliarden-Geldbuße für GoogleUm seine Stellung als Suchmaschine zu stärken, legte Google Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auf. Dafür muss der Konzern eine Rekord-Geldbuße zahlen. Diese fällt nun jedoch geringer aus, als geplant.14.09.2022
Gesetz-Entwurf der EU-KommissionÜbergewinnabgabe für Öl und Gas wird konkreterBereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.12.09.2022
Abschiebung von SchutzsuchendenDänemark plant Asylzentren in AfrikaNoch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage. 09.09.2022
"Putins Einnahmen verringern"Brüssel will Preisdeckel für russisches GasGeht es nach der EU-Kommission, sollen bald nicht nur die Preise für russisches Gas gedeckelt werden. Auch jene Energiefirmen, die aktuell besonders hohe Gewinne machen, sollen eine Solidaritätsabgabe leisten. Ob die Mitgliedsstaaten dabei mitmachen, ist allerdings ungewiss. 07.09.2022
Energietalk bei IllnerEU will Übergewinne am Strommarkt abschöpfenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Mit diesen Übergewinnen sollen Menschen mit niedrigem Verdienst unterstützt werden. Dies soll jedoch nicht im Rahmen einer Steuer passieren, sagte die Politikerin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner.02.09.2022Von Marko Schlichting
