EU-Minister beraten in PragWas hat es mit dem Visa-Kompromiss für Russen auf sich?Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Prag die EU-Außenminister. Auf der Tagesordnung steht ein Streitpunkt: die Touristen-Visa für russische Staatsbürger. Die Balten sind für ein Verbot, Deutschland dagegen. Ein erster Kompromiss liegt wohl auf dem Tisch.30.08.2022
EU-Beobachtungsstelle besorgtEuropa erlebt schlimmste Dürre seit 500 JahrenDie EU-Kommission ist alarmiert: Fast die Hälfte Europas ist von Dürre bedroht. Gebiete, die schon im Frühjahr über Trockenheit klagten, erleiden im August weitere Klimahärten. Eine Verbesserung im Herbst ist wohl nicht in Sicht, heißt es in einem Bericht aus Brüssel.23.08.2022
EU lehnt Lindner-Bitte abDeutschland muss Mehrwertsteuer auf Gasumlage erhebenDie Höhe der Gasumlage steht seit Montag fest. Kunden müssen darauf auch Mehrwertsteuer zahlen - die EU lehnt die Bitte von Finanzminister Lindner, darauf verzichten zu können, ab. Allerdings will Brüssel zusammen mit Berlin eine Lösung zur Entlastung der Bürger finden.16.08.2022
Kein Profit aus GasumlageLindner bittet Brüssel um Steuer-AusnahmeDie Gasumlage soll strauchelnde Importeure retten. Nach jetzigem Stand spült sie ab Oktober aber auch Mehrwertsteuer in die Staatskasse. Die Bundesregierung will das verhindern. Finanzminister Lindner wendet sich nun mit einer Bitte an den EU-Finanzkommissar.14.08.2022
Notfallplan sieht 15 Prozent vorDeutschland will mehr Gas sparen als von EU gefordertDer Gas-Notfallplan der EU ist ein Kompromiss, der viele Ausnahmen für Mitgliedstaaten vorsieht. Der Vorsitzende der Internationalen Energie-Agentur ist skeptisch, ob die Maßnahmen für den Winter ausreichen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will für Deutschland ein höheres Sparziel.26.07.2022
Verbrauch um 15 Prozent senkenEU-Staaten einigen sich auf Gas-NotfallplanDer Weg für einen Gas-Notfallplan in der EU ist offenbar frei: Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich einem Bericht zufolge in der Nacht einigen können. Der Kompromiss hat jedoch auch seinen Preis.26.07.2022
EU schiebe Staaten "vors Loch"Özdemir kritisiert weichere Öko-Regeln für BauernBundesagrarminister Özdemir hat Lösungsvorschläge für eine drohende Getreidekrise: Aus seiner Sicht könnten Einsparungen bei der Biosprit- und Futtermittel-Produktion erreicht werden. Dass die EU hingegen entschärfte Umweltauflagen für Bauern plant, ist ihm ein Dorn im Auge.24.07.2022
EU-Partner sollen mit Gas helfenWenn Berlin um Solidarität bittet, wird es unangenehmSchon vor Jahren hat die EU ein Instrument ersonnen, mit dem EU-Staaten einander im Fall eines Lieferausfalls von Energieträgern aushelfen sollen. Deutschland hat das als einer von wenigen EU-Staaten zum Teil umgesetzt. Doch dreht Russland den Gashahn zu, wird das kaum genügen.20.07.2022Von Sebastian Huld
"Russland erpresst uns"Von der Leyen will Moskaus "Energie als Waffe" konternDie EU sollen ihren Gasverbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent reduzieren, notfalls unter Zwang, erklärt die Europäische Kommission. Präsidentin von der Leyen glaubt an einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland, was die EU schwer treffen würde.20.07.2022
Plan der KommissionEU-Länder sollen im Notfall zum Gassparen gezwungen werden Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden in Europa die Gasreserven knapp. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsländer auf, den Verbrauch zu reduzieren. Sollte sich die Situation verschlimmern, plant die Brüsseler Behörde drastischere Maßnahmen. 20.07.2022
