Signal der Kommission an PutinBrüssel sieht Bosnien als EU-KandidatenBei aktuellen Spannungen in Bosnien-Herzegowina hat der Kreml seine Hände im Spiel. Nun sendet die EU-Kommission ein Signal an Moskau und empfiehlt einen Beitrittsstatus für das Balkan-Land mitsamt einem Kompass für anstehende Reformen. 12.10.2022
EU-Vergabe weiter einschränkenBrüssel sieht Sicherheitsrisiko bei Visa für RussenSeit der Teilmobilisierung in Russland suchen viele Russen ihr Heil in der Flucht. Nachdem einige EU-Staaten bereits keine Visa mehr für Touristen ausstellen, rät nun auch die EU-Kommission zu verschärften Vergabeverfahren.30.09.2022
Drosselung der Lieferungen drohtEU-Kommission fürchtet um Gasfluss bei PreisdeckelInsgesamt 15 EU-Staaten fordern von der Kommission konkrete Vorschläge für die Deckelung der Gaskosten, darunter einen einheitlichen Maximalpreis. Auf diese Wünsche geht die Kommission in ihrem neuen Papier nicht genau ein. Stattdessen warnt sie vor negativen Konsequenzen.29.09.2022
Ursache für InsektensterbenEU will Einsatz von Pestiziden reduzierenPestizide sind Gifte, die nur selten versagen. Werden sie in der Landwirtschaft eingesetzt, machen sie oft nicht nur Schädlingen, sondern auch nützlichen Insekten den Garaus. Um die für Mensch und Ökosysteme wichtigen Bestäuber zu schützen, will die EU den Einsatz von zwei Neonikotinoiden beschränken.28.09.2022
Ungarn zwischen EU und RusslandWarum Orban Putin (noch) den Rücken stärktDas EU-Bollwerk gegen Russland steht, doch ein Land versucht seit Kriegsbeginn in der Ukraine auszuscheren. Ungarn liefert keine Waffen an die Ukraine und droht immer wieder auch mit einer Sanktionsblockade. Orbans Motive sind vielfältig.24.09.2022Von Jil Dreimann
Der Kriegstag im ÜberblickRussland könnte eine Million Kämpfer mobilisieren - Lawrow und Kuleba treffen aufeinanderDie russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung. 22.09.2022
Korruption in Ungarn Wie die EU sich gegen das System Orban wehrtDie EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? 19.09.2022Von Marc Dimpfel
Wegen KorruptionEU-Kommission will Ungarn Milliarden Euro kürzenVertreter der Europäischen Union kündigen erstmals an, Ungarn Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Als Begründung werden Korruption und andere Mängel im Land angegeben. Ungarn lenkt zumindest etwas ein. Aber reicht das aus, um die Kürzungen abzuschmettern?18.09.2022
"Eingriff in die Pressefreiheit"EU-Plan für Medienaufsicht erregt MisstrauenBrüssel plant eine europäische Medienaufsicht, um Desinformation im Netz zu unterbinden. Ein derartiges Gremium stößt in Deutschland auf wenig Begeisterung. Der Verband der Verleger sieht darin einen Eingriff in die Pressefreiheit. Und fragt, wozu die EU sich hier selbst zum Aufseher macht. 16.09.2022
Missbrauch von Geld verhindernUngarn könnte EU-Milliarden verlieren Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.15.09.2022
