Trotz Änderung am JustizsystemEU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurückDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen. 29.06.2022
"Überragendes Interesse"EU-Länder verschärfen Ziele der KlimapolitikDie EU plädiert für ambitionierte Klimaschutzziele bis 2030 - und die Länder ziehen mit. Allerdings hat die Kommission wegen des russischen Angriffs nochmal nachgelegt. Darüber soll aber erst später verhandelt werden. 27.06.2022
Ampel nicht einigFDP-Chef Lindner legt im Verbrenner-Zoff nachAb 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.22.06.2022
EU-Politikerin zur UkraineBarley: "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben"Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, macht deutlich, dass die Ukraine nur bei "voll und ganz erfüllten" Beitrittskriterien Mitglied der EU werden solle. Sie führt als Argument die Fairness gegenüber anderen wartenden Ländern an und gibt ein Beispiel für einen Fehlbeitritt.18.06.2022
Rat entscheidet kommende WocheKommission empfiehlt EU-Kandidatenstatus für UkraineGeht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen die Ukraine sowie Moldau eine EU-Beitrittsperspektive bekommen. Jetzt liegt der Ball bei den Staats- und Regierungschefs, sie müssen einstimmig entscheiden, ob die Länder Kandidaten werden. Und genau das dürfte kompliziert werden.17.06.2022
Die Krux mit der UkraineWas der EU-Kandidatenstatus bedeutetKommt die Ukraine ihrem Ziel, dem Beitritt in die Europäische Union, einen Schritt näher? Die EU-Kommission muss ihre Empfehlung abgeben, ob das kriegsgebeutelte Land den Kandidatenstatus erhält. Dieses Signal der Unterstützung ist aber auch an mehrere Folgeentscheidungen gekoppelt.17.06.2022
"Nicht mehr das schwarze Schaf"Griechenland bekommt finanzpolitische SelbstbestimmungDamit Griechenland Reformen voranbringt, wird das Land seit Jahren von der EU-Kommission verstärkt überwacht. Die Sparmaßnahmen bringen im Land massive Proteste mich sich. Nun sprechen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer dafür aus, Druck herauszunehmen.16.06.2022
Widerstand im Taxonomie-StreitEU-Ausschüsse stimmen gegen "grüne" AtomkraftIm Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.14.06.2022
Nach jahrelangem Streit mit EUPolen reformiert Disziplinarsystem für RichterSeit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert. 14.06.2022
Brüssel vor SchicksalsvotumKiews Beitrittswunsch stürzt EU ins DilemmaKiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die einen Beitritt der Ukraine zu 70 Prozent befürworten. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. In wenigen Tagen fällt Brüssel die Entscheidung. 11.06.2022
