Bundestag soll Scholz umstimmenCDU und CSU machen Druck für EU-Beitritt der UkraineÄhnlich wie bei den Waffenlieferungen zielt die Union auch im Streit über einen EU-Beitritt der Ukraine auf ein Votum des Bundestages. Während sich Kanzler Scholz zögerlich äußert, verweisen CDU und CSU auf ein strategisches Interesse daran, neben Kiew auch Moldau und Georgien an Bord zu holen. 09.06.2022
EU-Streit lähmt Truppen-AufbauWarum Europa die gemeinsame Armee fehltSicherheitspolitisch ist Europa noch immer von den USA abhängig. Eigentlich sollte sich das ändern, doch die Chancen für die geplante EU-Truppe mit 5000 Soldaten stehen schlecht. Nationale Egoismen der Mitgliedsstaaten verhindern Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik.04.06.2022Von Lea Verstl
Brüssel billigt Auszahl-PlanPolen soll eingefrorene EU-Milliarden bekommenNach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen. 01.06.2022
Währungsumstellung rückt näherEU-Kommission stimmt Euro-Einführung in Kroatien zuNach Ansicht der EU-Kommission ist Kroatien bereit für die Einführung des Euro im eigenen Land. Nun müssen noch die übrigen Mitgliedsstaaten der Währungsumstellung zustimmen. Kroatien selbst plant die Abschaffung des Kuna zum 1. Januar 2023.01.06.2022
Nitratbelastung soll sinkenEU billigt deutschen Vorschlag für weniger DüngungDeutschland macht einen Vorschlag, wie es die Nitratbelastung seiner Felder senken will - und erhält die Zustimmung der EU-Kommission. Er sieht vor, dass deutlich weniger Fläche intensiv gedüngt werden darf. Das sollen künftig mehr Messstationen überwachen. Minister Özdemir will bis Sommer eine Entscheidung herbeiführen.01.06.2022
Für Deckung laufender KostenEU sagt Ukraine weitere Milliarden zuDer Krieg kostet die Ukraine jeden Monat mehrere Milliarden Euro. Die fehlen, um etwa Schulen und Krankenhäuser zu betreiben oder Renten auszuzahlen. Immer wieder bittet das Land um Hilfe. Die EU macht nun weitere Gelder locker.31.05.2022
Gegen Dark PatternsManipulation im Netz erkennen Viele Webseiten manipulieren Nutzer gezielt. Manche sammeln so möglichst viele Daten, andere jubeln Ahnungslosen ein Bezahlabo unter. Die Tricks sind kreativ, der Rechtsrahmen ist löchrig.30.05.2022
Einfuhr nur per Schiff verbotenEU-Kommission will Öl-Embargo entschärfenFür ihr neues Sanktionspaket will die EU eigentlich den Import-Stopp für russisches Rohöl in sechs Monaten durchsetzen. Doch Ungarn stellt sich quer. Die Kommission schlägt nun einen Kompromiss vor. Demnach soll die Lieferung durch eine Pipeline weiter möglich sein.29.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickPutin besucht verletzte Soldaten - neue Kessel-Strategie im DonbassStatt einer großen Offensive versucht Moskau viele kleine Einkesselungen im Osten der Ukraine. In der Großstadt Sjewjerodonezk erreichen die Gefechte die ersten Vororte. Präsident Putin besucht in Moskau erstmals verletzte Soldaten und erhöht Kämpfern den Sold. 25.05.2022
Verkaufserlös für die UkraineEU-Kommission greift nach Oligarchen-BesitzDie EU-Kommission schlägt vor, Oligarchen-Gelder nicht mehr nur einzufrieren. Schließlich müssen die Yachten derzeit mit Steuerzahlergeld instand gehalten werden. Stattdessen soll der Verkauf zugunsten der Ukraine erlaubt werden. Juristische Bedenken gibt es aus Deutschland. 25.05.2022
