EU-Kommission

Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Doch die künftige Chefin von der Leyen hat ein Problem: Das EU-Parlament verwehrt der Kandidatin des französischen Präsidenten Macron die Unterstützung. Die 54-Jährige kann Zweifel an ihrer Integrität nicht ausräumen.

Das neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor.

Der designierte EU-Finanzkommissar Dombrovskis plant neue Regelungen für Kryptowährungen wie Facebooks Libra. Er sieht durch sie die Stabilität des Finanzsystems gefährdet - auch der faire Wettbewerb und die Netzsicherheit seien betroffen.

Jedes Jahr werden von der EU Fördergelder in Milliardenhöhe vergeben. Dabei passiert auch so mancher Schnitzer. So flossen allein im vergangenen Haushaltsjahr mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage. Wie es zu den hohen Beträgen kommt, ist dem Rechnungshof bekannt.

Der britische Premierminister Johnson will verhindern, dass es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag macht er einen Schritt auf die EU zu. Doch für echte Verhandlungen über ein neues Abkommen ist das Brüssel zu wenig.

US-Flugzeugbauer Boeing plant die milliardenschwere Übernahme großer Teile eines brasilianischen Konkurrenten. Die EU-Wettbewerbshüter leiten nun eine "gründliche Prüfung" der Fusion ein. Nach den jüngsten Strafzöllen der USA könnte dieser Schritt die Spannungen weiter verschärfen.

Die Europäische Kommission will Hersteller von Elektrogeräten zwingen, Reparaturen an defekten Produkten zu erleichtern. Dafür verabschiedet die EU-Exekutive ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher, Klima und Umwelt schützen soll. Verbraucherschützer bejubeln die Maßnahme.

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.

Im Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.

Es sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.