Von der Leyen reist nach KiewEU will 140 Milliarden Euro Übergewinne abschöpfenDie EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen. 14.09.2022
Illegale Praktiken bei AndroidEU reduziert Milliarden-Geldbuße für GoogleUm seine Stellung als Suchmaschine zu stärken, legte Google Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auf. Dafür muss der Konzern eine Rekord-Geldbuße zahlen. Diese fällt nun jedoch geringer aus, als geplant.14.09.2022
Gesetz-Entwurf der EU-KommissionÜbergewinnabgabe für Öl und Gas wird konkreterBereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.12.09.2022
Abschiebung von SchutzsuchendenDänemark plant Asylzentren in AfrikaNoch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage. 09.09.2022
"Putins Einnahmen verringern"Brüssel will Preisdeckel für russisches GasGeht es nach der EU-Kommission, sollen bald nicht nur die Preise für russisches Gas gedeckelt werden. Auch jene Energiefirmen, die aktuell besonders hohe Gewinne machen, sollen eine Solidaritätsabgabe leisten. Ob die Mitgliedsstaaten dabei mitmachen, ist allerdings ungewiss. 07.09.2022
Energietalk bei IllnerEU will Übergewinne am Strommarkt abschöpfenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Mit diesen Übergewinnen sollen Menschen mit niedrigem Verdienst unterstützt werden. Dies soll jedoch nicht im Rahmen einer Steuer passieren, sagte die Politikerin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner.02.09.2022Von Marko Schlichting
EU-Minister beraten in PragWas hat es mit dem Visa-Kompromiss für Russen auf sich?Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Prag die EU-Außenminister. Auf der Tagesordnung steht ein Streitpunkt: die Touristen-Visa für russische Staatsbürger. Die Balten sind für ein Verbot, Deutschland dagegen. Ein erster Kompromiss liegt wohl auf dem Tisch.30.08.2022
EU-Beobachtungsstelle besorgtEuropa erlebt schlimmste Dürre seit 500 JahrenDie EU-Kommission ist alarmiert: Fast die Hälfte Europas ist von Dürre bedroht. Gebiete, die schon im Frühjahr über Trockenheit klagten, erleiden im August weitere Klimahärten. Eine Verbesserung im Herbst ist wohl nicht in Sicht, heißt es in einem Bericht aus Brüssel.23.08.2022
EU lehnt Lindner-Bitte abDeutschland muss Mehrwertsteuer auf Gasumlage erhebenDie Höhe der Gasumlage steht seit Montag fest. Kunden müssen darauf auch Mehrwertsteuer zahlen - die EU lehnt die Bitte von Finanzminister Lindner, darauf verzichten zu können, ab. Allerdings will Brüssel zusammen mit Berlin eine Lösung zur Entlastung der Bürger finden.16.08.2022
Kein Profit aus GasumlageLindner bittet Brüssel um Steuer-AusnahmeDie Gasumlage soll strauchelnde Importeure retten. Nach jetzigem Stand spült sie ab Oktober aber auch Mehrwertsteuer in die Staatskasse. Die Bundesregierung will das verhindern. Finanzminister Lindner wendet sich nun mit einer Bitte an den EU-Finanzkommissar.14.08.2022
