Nach Wartung von Nord Stream 1EU plant auch mit komplettem GasstoppNimmt Russland nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 die Gaslieferungen im gewohnten Umfang wieder auf? Die EU-Kommission hält alle Szenarien für möglich, auch einen kompletten Gasstopp. Am Mittwoch will sie dafür einen Notfallplan veröffentlichen.19.07.2022
Bauern befürchten Ernte-EinbußenHälfte der EU-Fläche ist von Dürre bedrohtMangelnder Niederschlag und intensive Hitzewellen verschärfen die Trockenheit in Europa immer weiter. Mittlerweile bestehe in rund der Hälfte des EU-Gebiets ein Risiko für Dürre, warnt die EU-Kommission. In Deutschland schlägt sich der Wasser- und Hitzestress bereits in der Ernte nieder.18.07.2022
Gesetz zu HomosexualitätEU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimalImmer wieder steht der ungarische Regierungschef Viktor Orban wegen diskriminierender Positionen in der Kritik. Nun muss sich seine Regierung vor dem EuGH für das LGBTQ-Gesetz verantworten. Und die EU-Kommission hat gleich noch einen Punkt auf der Agenda.15.07.2022
Siebtes Sanktionspaket unterwegsEU plant Importstopp für russisches GoldDie Europäische Kommission bekräftigt das Vorhaben der G7 im Hinblick auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Bei dem siebten Sanktionspaket wird es vor allem um Gold gehen, das zu den wichtigen Exportgütern Russlands zählt. Bestehende Sanktionen sollen zudem präzisiert und verschärft werden.15.07.2022
7,6 Prozent im Euro-RaumEU-Kommission rechnet für 2022 mit Rekord-InflationDer Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise lasten auf der europäischen Wirtschaft. Das hat massive Auswirkungen auf die Verbraucherpreise: Die EU-Kommission prognostiziert für dieses Jahr einen Höchstwert bei der Teuerungsrate.14.07.2022
19 Grad, um Gas zu sparenEU-Kommission erwägt Vorgaben fürs HeizenIn Brüssel blickt man eher pessimistisch in die Zukunft: Die Situation bei der Versorgung Europas mit Erdgas werde sich zukünftig eher verschlechtern als verbessern, heißt es. Die EU-Kommission will Vorkehrungen für den Winter treffen. Das Motto: "Jeder kann Gas sparen, jetzt."14.07.2022
Rechtsstaat-"TÜV" der KommissionEU kritisiert Lobby-Einfluss in DeutschlandWegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.13.07.2022
Streit um Exklave KaliningradLitauen soll Putin nun doch nachgebenGerade drohte der Streit um den Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad zu eskalieren, da löscht die EU den beginnenden Brand: Russische Gütertransporte sollen Litauen weitgehend ohne Sanktionen passieren können. Damit setzt sich die deutsche Sichtweise durch.13.07.2022Von Judith Görs
Plattformübergreifende ChatsBedroht neues EU-Gesetz Sicherheit auf Whatsapp?Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Whatsapp und anderen führenden Messengern vorschreibt, eine plattformübergreifende Kommunikation zu ermöglichen. Das scheint für Nutzer eine großartige Entwicklung zu sein, könnte aber auch ihre Sicherheit und Privatsphäre gefährden.06.07.2022
EU fordert KorruptionsbekämpfungVon der Leyen gibt Ukraine Hausaufgaben auf"Harte Arbeit, Entschlossenheit und Einigkeit" erwarte sie von der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt, sagt die Kommissionspräsidentin. Dabei zählt sie Verfahren auf, die den Einfluss von Oligarchen auf das kriegsgebeutelte Land mindern und den Rechtsstaat stärken können.01.07.2022
