Vorgaben nicht umsetzbar?EU bekommt Gasdeckel offenbar nicht hinDie EU-Länder wollen eine Gaspreisbremse, die die bestehenden Lieferverträge sowie die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Die Kommission hat nun Insidern zufolge den Mitgliedsstaaten verdeutlicht, dass aus dem Plan möglicherweise nichts wird.08.11.2022
Ohne Anträge wird's nicht gehenGashilfen für Firmen bringen Bürokratie mit sichDie Gaspreisbremse soll nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen in der Krise helfen. Doch eine Auszahlung soll nach dem Willen der eingesetzten Expertenkommission an Bedingungen geknüpft sein. Auch die EU macht Vorgaben - und diese dürften das Verfahren bürokratischer machen als erhofft.30.10.2022
Neuer Bericht der KommissionRussen ziehen die Strippen bei 31.000 EU-UnternehmenÜber Briefkastenfirmen sind russische Unternehmer noch immer in der EU aktiv - laut einer neuen Erhebung werden 31.000 Firmen von Russen kontrolliert. Die EU-Kommission fordert, diese Vermögenswerte transparent zu machen, um die Sanktionen umsetzen zu können.28.10.2022
Drohen nun Fahrverbote?EU-Kommission will Grenzwerte für saubere Luft halbierenDie Luftqualität in Europa soll deutlich verbessert werden: Die EU-Kommission will dafür die Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren. Mit den Vorschlägen bekommt die Debatte über Auto-Fahrverbote neuen Schwung. Doch manchen gehen die Vorschläge nicht weit genug.26.10.2022
Lauterbach nennt groben ZeitplanCannabis-Freigabe braucht noch Brüssels SegenDas Eckpunkte-Papier für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht. Damit es umgesetzt werden kann, muss die EU-Kommission allerdings grünes Licht geben. Gesundheitsminister Lauterbach ist optimistisch und prognostiziert, wann es so weit sein könnte.26.10.2022
Schutz für die KleinstenEU genehmigt Corona-Impfstoff für BabysDie EU-Kommission lässt erstmals zwei Corona-Vakzine für Babys und Kleinkinder zu. Ob überhaupt ein allgemeines Impfangebot für Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren eingeführt wird, können die einzelnen EU-Länder jedoch selbst entscheiden.21.10.2022
Erst im Arbeitsprogramm für 2023EU-Recht auf Reparatur verspätet sichReparieren statt wegwerfen: Nach Ansinnen der EU-Kommission sollen Verbraucher beim Kauf von Produkten über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verspätet sich nun aber.18.10.2022
Maßnahmen gegen EnergiekriseEU plant milliardenschweres EntlastungspaketAngesichts immer höherer Energiepreise plant die EU-Kommission neue Hilfen: Mit 40 Milliarden Euro sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Darüber verhandelt wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel. Zum viel geforderten Gas-Preisdeckel hält sich die Behörde weiter bedeckt.18.10.2022
Künftig gemeinsam kaufenSo will die EU-Kommission die Gaspreise senkenDie EU-Kommission will trotz erster Einsparerfolge beim Gasverbrauch die Kosten weiter senken. Dazu soll zunächst der niederländische Marktindex ersetzt werden, um Spekulationen zu reduzieren. Zudem soll Gas künftig gemeinsam eingekauft werden, um Preise zu drücken. Auch ein Gaspreisdeckel bleibt möglich. 18.10.2022
Beschluss am MontagEU-Länder wollen Mullahs sanktionierenBei den Protesten im Iran sind bereits mehr als hundert Menschen gestorben. Die EU-Länder wollen nun Sanktionen beschließen, die das Regime in Teheran empfindlich treffen: Vermögen sollen eingefroren und die Reisefreiheit beschränkt werden. 12.10.2022
