EU-Kommission

Der "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.

Befürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU.

Mit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar. Von Benjamin Konietzny

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Der "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.

Die gute Nachricht: Regionen, die den Kohleausstieg angehen, sollen Geld von der EU bekommen. Das sieht ein Brüsseler Entwurf vor. Die schlechte Nachricht: Viel neues Geld ist nicht dabei. Das meiste kommt aus anderen Fonds - oder von den Mitgliedstaaten.

Anlässlich der Iran-Krise erscheint der Brexit plötzlich als lösbares Problemchen. Doch die Zeit verrinnt: In nur drei Wochen will Großbritannien die EU verlassen, in elf Monaten soll die Übergangsfrist enden. Kommissionschefin von der Leyen besucht den britischen Premier in London. Ihr geht alles viel zu schnell, ihm nicht.

Nur einen Monat nach der Genehmigung durch die EU-Kommission meldet der Ellwanger Batteriehersteller Varta die millionenschwere Übernahme von Teilen eines US-Konkurrenten. Dadurch entsteht in Baden-Württemberg eine der "weltweit führenden" Kräfte der Branche.

Die EU-Kommission zeigt sich besorgt aufgrund der Lage in Aufnahmelagern auf griechischen "Hotspot-Inseln" wie Lesbos. Deutschland und andere EU-Staaten könnten mit der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen für Entlastung sorgen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommt Lob von unerwarteter Seite: Margrethe Vestager wollte einst ihren Job ergattern. Nun ist sie wohl zufrieden mit ihrer Vorgesetzten. Denn diese sorgt für Konzentration - und dafür, dass die richtigen Fragen gestellt werden.