Homo- und TranssexualitätsgesetzEU-Kommission erhöht Druck auf UngarnDie EU-Kommission leitet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein. Die Regierung in Budapest habe die Bedenken bezüglich eines Gesetzes, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, nicht ausräumen können. In einem nächsten Schritt könnte der Fall vor Gericht gehen.02.12.2021
Vereinfachte AbschiebungenBelarus-Grenze: EU will Asylregeln aussetzenSeit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.01.12.2021
Omikron auf dem VormarschVon der Leyen prüft Impfpflicht in der EUEin Drittel der EU-Bürger ist bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich deshalb dafür aus, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante ist ein Grund dafür.01.12.2021
Viel Geld für Global GatewayEU will Chinas Einfluss zurückdrängenChinas Einfluss in der Welt wächst seit Jahren massiv, etwa durch internationale Projekte wie die Seidenstraßen-Initiative. Die EU will dem nicht mehr tatenlos zusehen: Mit der Initiative Global Gateway plant die EU-Kommission viele Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu stecken.30.11.2021
EU soll Arbeit besser regelnGewerkschaft streitet für Plattform-JobberIhre Leistungen sind viel genutzt, ihre Arbeitsbedingungen oft prekär. Arbeitskräfte für Online-Plattformen, von Essenslieferanten bis zu Fahrdiensten, erhalten nun Unterstützung von Gewerkschaften und EU-Ministern. Ein offener Brief soll ein verbindliches Gesetz vorantreiben.29.11.2021
Für Bau von BatteriefabrikTesla nimmt keine Milliarden-FörderungVon der EU hätte Tesla für den Bau der Batteriefabrik in Grünheide etwas mehr als eine Milliarde Euro bekommen können. Doch der US-Autobauer zieht den Antrag zurück und verzichtet auf die Förderung. Das Projekt in Brandenburg ist aber nicht in Gefahr.26.11.2021
Kommission will EinheitlichkeitDigitaler Impfpass soll in EU neun Monate geltenDie EU-Kommission will einheitliche Regeln für die Gültigkeit des digitalten Impfnachweises einführen. Dazu schlägt sie neun Monate als Zeitraum vor. Ohne Auffrischungsimpfung verliert er danach seine Gültigkeit. Die durch die EU bestellten Impfdosen würden das ermöglichen. 25.11.2021
Wein-Krieg um den "Prošek"Zwischen Italien und Kroatien schäumt esProsecco oder Prošek? Die Kroaten wollen, dass die EU ihren Wein anerkennt, dessen Namen so ähnlich klingt wie der des berühmten italienischen Schaumweins. Die Italiener wollen das verhindern. Beide Seite greifen tief in die Archive.21.11.2021Von Andrea Affaticati, Mailand
Güter für 700.000 Euro geplantEU will Migranten in Belarus versorgenNach einem Einlenken des belarussischen Diktators im Grenzstreit mit Polen liefert die EU Hilfsgüter für die gestrandeten Migranten. Während morgen Flüchtlinge in den Irak zurückfliegen, stimmt sich Merkel mit Lukaschenko und Polens Premier Morawiecki ab. 17.11.2021
EU-Einstufung kaum abwendbarMerkel: Atomstrom wird wohl grün in der EUAtomkraft wird in der EU voraussichtlich bald als nachhaltig gelten. Die Einstufung ist laut Kanzlerin Merkel kaum noch aufzuhalten. Was in Deutschland irritiert, ist das Ergebnis eines Streits zwischen Mitgliedsstaaten um Brückentechnologien.17.11.2021
