Kritik an geplantem EU-GesetzYoutube: DSA kann Fake-News-Bekämpfung behindernDer Digital Service Act (DSA) soll vor Produktfälschung, Desinformation und Hassrede im Netz schützen. Youtube befürchtet jedoch, dass das von der EU geplante Gesetz den Kampf gegen Fake News eher behindern wird. Man könne so nicht mehr schnell genug auf neue Bedrohungen reagieren.23.02.2022
Lieferstopp in die EU möglichRussland könnte Erdgas als Waffe nutzenIm Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.22.02.2022
Dürfen "Bogen nicht überspannen"Wissing warnt vor zu viel KlimaschutzDie Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.19.02.2022
Polen trifft VorbereitungenEU: Ukraine-Krieg könnte Zehntausende vertreibenZehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. 18.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Falls Russland den Hahn abdrehtJapan würde Gasbestellungen an EU abtretenDie EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen. 16.02.2022
Zuspruch von BundesländernHabeck will Corona-Hilfen verlängernWegen der anhaltenden Pandemie verlängert die EU-Kommission die Frist für Krisenhilfen der Mitgliedstaaten bis Ende Juni dieses Jahres. Für diesen Zeitraum sollte der deutsche Staat Firmen und Arbeitnehmer weiter finanziell unterstützen, fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck.08.02.2022
Wachstumsmotor oder -bremse?Wirtschaftsforscher sehen Klimawende gespaltenDie Klimawende gehört zu den großen Themen der neuen Bundesregierung. Während einige ökonomische Institute vor einer schrumpfenden Wirtschaft warnen, sieht der DIW-Chef Fratzscher die Transformation als "Wachstumsmotor". Wohlstand könne man diesbezüglich nicht nur an materiellen Gütern messen.02.02.2022
Staaten kündigen Klagen anEU-Kommission macht Atomkraft und Gas klimafreundlichDie EU-Kommission setzt sich trotz starker Kritik von vielen Seiten durch und verpasst Atomkraft und Erdgas ein Klima-Siegel. Auch wenn es dafür Bedingungen gibt - die Kritik ist groß. Mehrere EU-Länder wollen dagegen klagen, auch Experten sind entsetzt.02.02.2022
Verdacht auf WettbewerbsvorteilEU-Kommission nimmt Deutsche Bahn ins VisierWettbewerbshüter verdächtigen die Deutsche Bahn, ihrer Tochter DB Cargo unlautere finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Die Europäische Kommission prüft eine entsprechende Beschwerde - zur Freude der konkurrierenden Unternehmen.31.01.2022
