Wettbewerbsnachteile verhindernLufthansa hofft auf Ampel gegen EU-KlimazieleDie deutsche Luftfahrtindustrie kämpft gegen ehrgeizige Klimaregeln der EU-Kommission: Höhere CO2-Preise, eine Kerosinsteuer oder Quoten zu synthetischen Kraftstoffen würden die außereuropäische Konkurrenz stärken. Die Ampel unterstützt den Protest nur zum Teil. 04.04.2022
"Entschlossene Gegenreaktion"Russland sanktioniert massenhaft EU-VertreterAls Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden weltweit Sanktionen gegen Russland und seine Vertreter erlassen. Der Kreml reagiert mit Gegenmaßnahmen - diesmal trifft es die EU. Deren Vertreter dürfen nicht mehr einreisen. Zumindest die, die sich gegen den Krieg stellen.31.03.2022
Manipuliert Gazprom Preise?EU-Kommission durchsucht deutsche GasfirmenDie seit Monaten steigenden Gaspreise sorgen in Brüssel für Unruhe: Könnte der russische Gaskonzern Gazprom seine Marktposition missbrauchen, um höhere Preise zu verlangen? Nun nimmt die EU-Kommission auch Energieunternehmen in Deutschland ins Visier.31.03.2022
Binnen einer WocheEU prüft Empfehlung für Viertimpfung ab 60Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine EU-weite Empfehlung einer zweiten Booster-Impfung für Menschen ab 60 Jahren. Seine EU-Kollegen schließen sich dem Vorschlag an. Der SPD-Politiker warnt davor, auf angepasste Impfstoffe zu warten.29.03.2022
Große Gefahr für die Sicherheit?EU-Staaten sollen "goldene Pässe" prüfenMehrere EU-Staaten verkaufen Staatsbürgerschaften an finanzstarke Ausländer. Im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gerät diese Praxis erneut in die Kritik. Auch, weil viele Russinnen und Russen davon profitieren. Nur in einem Land soll das aktuell noch möglich sein.28.03.2022
Deutschland sendet HilfsappellEU streitet über Verteilung von FlüchtlingenMehr als 3,8 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben bereits die Ukraine verlassen. Wegen fehlender Aufnahmekapazitäten wenden sich Deutschland und Polen mit einem Hilfsappell an die EU-Kommission. Bundesinnenministerin Faeser ist mit einer Forderung nach Verteilungsquoten bereits gescheitert.28.03.2022
Zahlreiche NotfallmaßnahmenEU-Kommission legt Aktionsplan gegen teure Energie vorHohe Gaspreise, teurer Strom - die EU-Kommission will Unternehmen und Verbraucher vor zu hohen Kosten schützen. Geplant sind verbindliche Speicherstände, staatliche Eingriffe oder gemeinsame Aktionen am Markt. Einige der Schritte hätten allerdings auch negative Folgen.23.03.2022
500 Millionen Euro FinanzhilfenEU will Lebensmittelproduktion ankurbelnMehr als die Hälfte des Maises der EU kommt aus der Ukraine - doch seit dem russischen Einmarsch sind die Lieferungen unterbrochen. Die EU-Kommission plant nun, die heimische Produktion zu steigern. 23.03.2022
Versorgung für Winter 2022/2023EU-Kommission plant verpflichtende GasreservenDer Krieg in der Ukraine könnte zu einem russischen Gas-Lieferstopp führen. Um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen, plant die EU-Kommission unter anderem Mindestfüllstände für Speicher. In ihrem Entwurf drängen die Verantwortlichen auf Eile bei den Verhandlungen.22.03.2022
Selenskyj bat um EilverfahrenEU schließt raschen Beitritt der Ukraine ausDie Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab, sein Land möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Stattdessen prüft die EU-Kommission nun den entsprechenden Antrag. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen.11.03.2022
