Versorgung für Winter 2022/2023EU-Kommission plant verpflichtende GasreservenDer Krieg in der Ukraine könnte zu einem russischen Gas-Lieferstopp führen. Um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen, plant die EU-Kommission unter anderem Mindestfüllstände für Speicher. In ihrem Entwurf drängen die Verantwortlichen auf Eile bei den Verhandlungen.22.03.2022
Selenskyj bat um EilverfahrenEU schließt raschen Beitritt der Ukraine ausDie Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab, sein Land möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Stattdessen prüft die EU-Kommission nun den entsprechenden Antrag. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen.11.03.2022
Andere Lieferanten im BlickEU will russische Gas-Importe schnell reduzierenDie EU-Kommission will sich in den kommenden Jahren unabhängig von Russlands Gaslieferungen machen. Dafür will sie auf erneuerbare Energien und Importe aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten setzen. Auch US-Außenminister Blinken dringt auf Europas Unabhängigkeit von russischem Gas.08.03.2022
EU will Desinformation bestrafenBundesregierung bereitet weitere Sanktionen vorWegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.08.03.2022
Von der Leyen trifft SánchezEU rechnet mit vielen Millionen GeflüchtetenEU-Kommissionschefin von der Leyen rechnet mit einem enormen Anstieg der Geflüchteten aus der Ukraine in Europa in den nächsten Wochen und sichert "sofortige Hilfe" zu. Bei einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Sánchez wirbt sie für eine größere Unabhängigkeit der EU von russischem Gas.05.03.2022
Kein Verteilungsschlüssel der EUUkrainer dürfen Fluchtziel in Europa frei wählenDie UN warnen vor der größten Flüchtlingskrise des Jahrhunderts: Mehr als eine Million Menschen sollen die Ukraine bereits verlassen haben. Ihr Ziel dürfen sie allem Anschein nach frei wählen. Eine Notwendigkeit zur gezielten Verteilung bestehe nicht, sagt Bundesinnenministerin Faeser.03.03.2022
Anreiz für mehr NachhaltigkeitEU will Investitionen in soziale Firmen fördernErst kürzlich sorgt die EU-Kommission mit der Umwelttaxonomie für Aufsehen. Nun ist zusätzlich eine sogenannte Sozialtaxonomie in Planung. Die Einstufung von Firmen mit sozialem Nutzen als nachhaltig soll einen Investitionsanreiz bieten. Eine positive Bewertung fordert unter anderem die Rüstungsbranche.28.02.2022
EU plant drei Jahre BleiberechtÜber 400.000 Menschen aus Ukraine geflohenDie Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt weiter an: Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben bereits 422.000 Menschen das Land verlassen. Unklar bleibt, wie viele Binnenflüchtlinge sich in der Ukraine befinden. Die EU bereitet sich darauf vor, Vertriebenen ein dreijähriges Bleiberecht zu gewähren.28.02.2022
Bisher ungenutzte RegelEU erwägt Aufnahme-Klausel für GeflüchteteHunderttausende Ukrainer sind zur Flucht gezwungen, mit weiteren Millionen wird gerechnet. In der Folge erwägt die EU-Kommission erstmals, das Regelpaket für einen solchen Fall einzusetzen - es könnte Vertriebenen schneller und barrierefreier Schutz bieten. Es braucht nur noch die Zustimmung der Länder.27.02.2022
Sanktionen auch gegen BelarusEU will russische Sender RT und Sputnik verbieten Kaum ist ein Sanktionspaket verabschiedet, wird bereits das nächste vorbereitet. Diesmal hat die Europäische Union vor allem Russlands Propaganda-Sender im Visier. Zudem geht die EU auch gegen Belarus vor und bricht mit ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine ein altes Tabu. 27.02.2022
