EU-Kommission

In London herrscht Sorge vor einem harten Brexit. So hält Handelsminister Fox den EU-Austritt seines Landes nur bei einer Zustimmung des Unterhauses für das Abkommen mit der EU für sicher. Derweil fordert EU-Kommissionschef Juncker von den Briten eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen.

Das lange Ringen um den italienischen Etat für 2019 ist beendet. Nachdem der Senat grünes Licht für den überarbeiteten Plan der italienischen Regierung gegeben hat, findet dieser nun auch im Abgeordnetenhaus seine Zustimmung.

Deutschlandweit kommt rein rechnerisch eine öffentliche Ladestation auf zehn Elektromobile. Die Quote entspricht den Empfehlungen der EU-Kommission. Soll die Zahl der E-Autos aber weiter steigen, braucht es aber deutlich mehr Aufladepunkte.

In wenigen Tagen übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Das löst schon jetzt einen offenen Konflikt aus. Kommissionschef Juncker zweifelt daran, dass die Regierung wisse, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen".

Im Streit um den Schuldenabbau setzt sich die neue italienische Regierung gegen die EU durch. Jens Weidmann sieht darin ein falsches Signal. Der Bundesbank-Präsident kritisiert die europaweit "unterschiedlichen Auffassungen" zum Schuldenabbau.

Großbritanniens Arbeitsministerin Rudd hat ein Problem mit EU-Kommissionschef Juncker, weil er sich zuletzt nicht gerade angemessen gegenüber Frauen verhalten habe. Konkret geht es um Szenen mit Protokollchefin Sjöllin und der britischen Premierministerin May.

Der im kommenden Jahr aus der EU-Kommission scheidende Günther Oettinger will sich nach seiner Zeit in Brüssel in der Privatwirtschaft beruflich neu orientieren. Er habe eine Reihe von Anfragen - auch außerhalb Deutschlands.

Um die "Gelbwesten"-Demonstranten in seinem Land zu besänftigen, macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse in Milliardenhöhe. Auf EU-Ebene soll das Konsequenzen haben, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Einige nationale Behörden leisten gegen die Zug-Fusion von Siemens/Alstom heftigen Widerstand. Diese appellieren nun an die EU-Kommission. Frankreich und Deutschland aber wollen sich mit dem Zusammenschluss gegen die Konkurrenz aus Fernost wappnen.