Andere Lieferanten im BlickEU will russische Gas-Importe schnell reduzierenDie EU-Kommission will sich in den kommenden Jahren unabhängig von Russlands Gaslieferungen machen. Dafür will sie auf erneuerbare Energien und Importe aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten setzen. Auch US-Außenminister Blinken dringt auf Europas Unabhängigkeit von russischem Gas.08.03.2022
EU will Desinformation bestrafenBundesregierung bereitet weitere Sanktionen vorWegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.08.03.2022
Von der Leyen trifft SánchezEU rechnet mit vielen Millionen GeflüchtetenEU-Kommissionschefin von der Leyen rechnet mit einem enormen Anstieg der Geflüchteten aus der Ukraine in Europa in den nächsten Wochen und sichert "sofortige Hilfe" zu. Bei einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Sánchez wirbt sie für eine größere Unabhängigkeit der EU von russischem Gas.05.03.2022
Kein Verteilungsschlüssel der EUUkrainer dürfen Fluchtziel in Europa frei wählenDie UN warnen vor der größten Flüchtlingskrise des Jahrhunderts: Mehr als eine Million Menschen sollen die Ukraine bereits verlassen haben. Ihr Ziel dürfen sie allem Anschein nach frei wählen. Eine Notwendigkeit zur gezielten Verteilung bestehe nicht, sagt Bundesinnenministerin Faeser.03.03.2022
Anreiz für mehr NachhaltigkeitEU will Investitionen in soziale Firmen fördernErst kürzlich sorgt die EU-Kommission mit der Umwelttaxonomie für Aufsehen. Nun ist zusätzlich eine sogenannte Sozialtaxonomie in Planung. Die Einstufung von Firmen mit sozialem Nutzen als nachhaltig soll einen Investitionsanreiz bieten. Eine positive Bewertung fordert unter anderem die Rüstungsbranche.28.02.2022
EU plant drei Jahre BleiberechtÜber 400.000 Menschen aus Ukraine geflohenDie Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt weiter an: Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben bereits 422.000 Menschen das Land verlassen. Unklar bleibt, wie viele Binnenflüchtlinge sich in der Ukraine befinden. Die EU bereitet sich darauf vor, Vertriebenen ein dreijähriges Bleiberecht zu gewähren.28.02.2022
Bisher ungenutzte RegelEU erwägt Aufnahme-Klausel für GeflüchteteHunderttausende Ukrainer sind zur Flucht gezwungen, mit weiteren Millionen wird gerechnet. In der Folge erwägt die EU-Kommission erstmals, das Regelpaket für einen solchen Fall einzusetzen - es könnte Vertriebenen schneller und barrierefreier Schutz bieten. Es braucht nur noch die Zustimmung der Länder.27.02.2022
Sanktionen auch gegen BelarusEU will russische Sender RT und Sputnik verbieten Kaum ist ein Sanktionspaket verabschiedet, wird bereits das nächste vorbereitet. Diesmal hat die Europäische Union vor allem Russlands Propaganda-Sender im Visier. Zudem geht die EU auch gegen Belarus vor und bricht mit ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine ein altes Tabu. 27.02.2022
Kritik an geplantem EU-GesetzYoutube: DSA kann Fake-News-Bekämpfung behindernDer Digital Service Act (DSA) soll vor Produktfälschung, Desinformation und Hassrede im Netz schützen. Youtube befürchtet jedoch, dass das von der EU geplante Gesetz den Kampf gegen Fake News eher behindern wird. Man könne so nicht mehr schnell genug auf neue Bedrohungen reagieren.23.02.2022
Lieferstopp in die EU möglichRussland könnte Erdgas als Waffe nutzenIm Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.22.02.2022
