Milliardenschwerer Pfizer-DealVon der Leyen soll Daten wiederbeschaffenUrsula von der Leyen steht wieder in der Kritik wegen intransparenten Umgangs mit SMS im Amt. 2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.28.01.2022
"Nichts ist vom Tisch"Von der Leyen hält Nord-Stream-2-Aus für denkbarDie USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition. 28.01.2022
Wegen Handelsstreit mit LitauenEU leitet WTO-Verfahren gegen China einIn Brüssel bezeichnet man das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal": Weil Litauen in seiner Hauptstadt eine taiwanische Vertretung unter eigenem Namen zulässt, setzt China das EU-Mitglied mit Handelsbeschränkungen unter Druck. Jetzt reagiert die Europäische Union.27.01.2022
Schreiben an EU-KommissionTaxonomie: Deutschland sagt Nein zu AtomkraftDie EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.21.01.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Mindestens 15 ProzentLindner drängt auf Steuer für GroßkonzerneAls Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.16.01.2022
Mindestens 40 ProzentVon der Leyen plant europaweite FrauenquoteEine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden. 13.01.2022
Grüner Anstrich für AtomenergieFinanzbranche ärgert sich über TaxonomieWir nachhaltig ist Atomkraft? Die EU-Kommission will ihr ein grünes Label geben. Die Bundesregierung hält das für keine gute Idee. Und auch aus der Finanzindustrie kommt Kritik. 06.01.2022Von Laura Eßlinger
Kern- und Gasenergie nachhaltig?Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022Von Sarah Platz
Person der WocheMacron hat Scholz über den Tisch gezogenDie EU-Einstufung von Kernenergie als klimafreundlich stellt nicht nur die Ampel-Regierung auf die Probe: Die Entscheidung ist auch ein Sieg Emmanuel Macrons. Frankreichs Präsident legt die Schwächen der deutschen Energiepolitik bloß.04.01.2022Von Wolfram Weimer
