Dürfen "Bogen nicht überspannen"Wissing warnt vor zu viel KlimaschutzDie Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.19.02.2022
Polen trifft VorbereitungenEU: Ukraine-Krieg könnte Zehntausende vertreibenZehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. 18.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Falls Russland den Hahn abdrehtJapan würde Gasbestellungen an EU abtretenDie EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen. 16.02.2022
Zuspruch von BundesländernHabeck will Corona-Hilfen verlängernWegen der anhaltenden Pandemie verlängert die EU-Kommission die Frist für Krisenhilfen der Mitgliedstaaten bis Ende Juni dieses Jahres. Für diesen Zeitraum sollte der deutsche Staat Firmen und Arbeitnehmer weiter finanziell unterstützen, fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck.08.02.2022
Wachstumsmotor oder -bremse?Wirtschaftsforscher sehen Klimawende gespaltenDie Klimawende gehört zu den großen Themen der neuen Bundesregierung. Während einige ökonomische Institute vor einer schrumpfenden Wirtschaft warnen, sieht der DIW-Chef Fratzscher die Transformation als "Wachstumsmotor". Wohlstand könne man diesbezüglich nicht nur an materiellen Gütern messen.02.02.2022
Staaten kündigen Klagen anEU-Kommission macht Atomkraft und Gas klimafreundlichDie EU-Kommission setzt sich trotz starker Kritik von vielen Seiten durch und verpasst Atomkraft und Erdgas ein Klima-Siegel. Auch wenn es dafür Bedingungen gibt - die Kritik ist groß. Mehrere EU-Länder wollen dagegen klagen, auch Experten sind entsetzt.02.02.2022
Verdacht auf WettbewerbsvorteilEU-Kommission nimmt Deutsche Bahn ins VisierWettbewerbshüter verdächtigen die Deutsche Bahn, ihrer Tochter DB Cargo unlautere finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Die Europäische Kommission prüft eine entsprechende Beschwerde - zur Freude der konkurrierenden Unternehmen.31.01.2022
Milliardenschwerer Pfizer-DealVon der Leyen soll Daten wiederbeschaffenUrsula von der Leyen steht wieder in der Kritik wegen intransparenten Umgangs mit SMS im Amt. 2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.28.01.2022
"Nichts ist vom Tisch"Von der Leyen hält Nord-Stream-2-Aus für denkbarDie USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition. 28.01.2022
