Von der Leyen verwundertEU: Gazprom ignoriert höhere NachfrageEuropa ächzt unter dem aufgeheizten Gasmarkt. Der russische Zulieferer Gazprom hält die Vertragskonditionen mit der EU zwar ein, reagiert anders als sonst aber nicht auf einen höheren Bedarf, bemängelt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Hintergrund könnte der Streit um Nord Stream 2 sein.20.10.2021
"Widersinnige" Obergrenzen EU eröffnet Debatte zu SchuldenregelnIn der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen. 19.10.2021
"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Projektion hat aber SchwächenBericht: Deutschland könnte Klimaziele verfehlenNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Regierung das Klimaschutzgesetz. Doch ein neuer Bericht des Umweltministeriums zeigt: Mit den bestehenden Maßnahmen würde Deutschland diese Ziele verfehlen. Allerdings weist die Projektion einige Lücken auf. 15.10.2021
80 Prozent weniger KontrollenEU macht in Nordirland-Streit ZugeständnisseLondon erklärt das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit für gescheitert - und streitet sich mit Brüssel um die Schuldfrage. Nun will die EU den Warenverkehr an der irisch-nordirischen Grenze erleichtern, fordert aber auch von der britischen Regierung Entgegenkommen.13.10.2021
Umstrittenes Urteil zu EU-RechtVon der Leyen droht Polen mit Strafen Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.13.10.2021
Verbände fordern SteuersenkungEU-Staaten prüfen gemeinsamen Gas-EinkaufDie Mitgliedsstaaten der EU arbeiten zusammen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die Kommission schlägt gleich mehrere Maßnahmen vor, darunter einen gemeinsamen Gas-Einkauf. Wirtschaftsverbände fordern jedoch ganz andere Methoden.13.10.2021
Explodierende EnergiepreiseEU schlägt Ländern Maßnahmen vorDie steigenden Energiekosten machen Privathaushalten und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Einige Länder fordern ein koordiniertes Vorgehen des Staatenbundes, etwa bei der Schaffung von Gasreserven. Die EU-Kommission will heute aber erst einmal eine Art Werkzeugkasten zur Selbsthilfe vorlegen.13.10.2021
Hohe Geldbußen möglichApple Pay soll EU-Kartellstrafe drohenApple öffnet seinen Bezahldienst bislang nicht für Rivalen. Wettbewerbshüter haben den Tech-Konzern deshalb seit einiger Zeit im Visier. Die EU-Kommission soll beabsichtigen, eine Kartellstrafe zu verhängen - einzelne Beschwerdepunkte könnte sie schon im kommenden Jahr an Apple senden.06.10.2021
Absage an AusnahmeregelnEU-Kommissar fordert Schuldenstresstest In der Corona-Krise wurden die europäischen Regeln für die Staatsverschuldung ausgesetzt. Viele EU-Mitglieder haben hohe Schuldenberge angehäuft. EU-Haushaltskommissar Hahn verlangt, dass diese zügig wieder abgebaut werden, mithilfe maßgeschneideter Fahrpläne.02.10.2021
