EU-Kommission

Der frühere niederländische Außenminister Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl im kommenden Jahr. Der 57-Jährige kämpft auch um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker.

Deutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.

Binnen weniger Stunden wolle seine Regierung einen neuen Haushaltsentwurf einbringen, sagte Italiens Ministerpräsident Conte am Dienstag. Doch die EU-Kommission wartet noch immer auf die Zahlen aus Rom.

Italiens Regierung will ein Defizitverfahren verhindern. Laut Ministerpräsident Conte wird der EU-Kommission in Kürze ein neuer Haushaltsentwurf präsentiert. Bislang plant Rom für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um konkrete Fortschritte zur Stärkung der Währungsunion. In Brüssel sollen nun Ergebnisse her. Die Ideen reichen von einem EU-Finanzminister bis hin zu einem Europäischen Währungsfonds. An Konsens fehlt es jedoch.

Im Haushaltsstreit mit der EU gerät die italienischen Regierung weiter unter Druck: Wegen der geplanten Neuschulden ist ein Strafverfahren kaum noch abzuwenden. Die nächste Hiobsbotschaft: Erstmals seit vier Jahren ist die Wirtschaft Italiens wieder geschrumpft.

Kommende Woche sollen Vertreter deutscher Autokonzerne nach Washington fliegen. Die Unternehmen wollen drohende US-Strafzölle verhindern. Doch die Reise ist politisch heikel, denn solche Verhandlungen sind eigentlich Sache der EU-Kommission.

Landesbank adé: Der Rückzug der HSH Nordbank aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich ist nun unwiderruflich. Künftig haben bei dem Geldhaus die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers das Sagen. Der Bank steht eine Rosskur bevor.

Die Regierung von US-Präsident Trump droht schon seit längerem damit, Auto-Importe mit Zöllen zu belasten. Einem Medienbericht zufolge könnte aus dieser Drohung bald bitterer Ernst werden. Anleger reagieren auf die Nachricht nervös.

Kommt Italien der EU im Etatstreit nun doch entgegen? Zumindest lassen sich Äußerungen von Vize-Regierungschef Salvini so deuten: Niemand klebe an den 2,4 Prozent Defizit, es gehe darum ernsthaft und konkret zu sein, sagt er.