Trotz Gewalt in AfghanistanSechs EU-Länder wollen weiter abschiebenAbschiebungen in ein Krisengebiet: Ja oder nein? Die Bundesrepublik und fünf weitere Länder positionieren sich in ihrem Brief an die EU-Kommission eindeutig. Sie wollen weiterhin abschieben. EU-Botschafter in Kabul fordern dagegen einen Abschiebestopp. Auch innerhalb der Koalition ist man sich uneinig.10.08.2021
Trotz Gegenklage von RyanairBrüssel segnet Staatshilfen für Condor abVergangenes Jahr stützt der deutsche Staat den Ferienflieger Condor in der Corona-Krise mit rund einer halben Milliarde Euro. Nach einer Klage von Ryanair greift ein Gericht ein. Nun bessert die EU-Kommission bei der Erlaubnis nach.27.07.2021
Aufbauhilfe in FlutgebietenEU bietet Deutschland humanitäre Hilfe anBei einem reichen Land wie Deutschland klingt es ungewöhnlich, aber die EU-Kommission bietet humanitäre Hilfe nach der Flutkatastrophe an. Unterstützung sei bei Aufräumarbeiten, beim Wiederaufbau aber auch bei Präventivmaßnahmen möglich. Allein die Schäden an der Infrastruktur sind immens.25.07.2021
Warenkontrollen sollen fallenBriten drohen wegen Nordirland mit VertragsbruchEinzelhändler in Großbritannien warnen vor leeren Supermarktregalen in Nordirland und hoffen auf eine politische Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Britische Minister scheinen jedoch wenig gewillt zu sein, sie setzen im Streit um Warenkontrollen stattdessen auf Eskalation.21.07.2021
Gleich zwei EU-Sanktionen drohenJustizreform könnte Polen viel kostenDer Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben. 20.07.2021
Wegen LGBT-DiskriminierungEU startet Verfahren gegen Ungarn und PolenDas neue Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Menschen in Ungarn zieht im Rahmen der EM viel Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat es auch rechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn und Polen Verfahren wegen Diskriminierung gegen LGBT ein.15.07.2021
EuGH bezweifelt UnparteilichkeitPolens Justizreform zum Teil unzulässigDer Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.15.07.2021
Klima-Rosskur für EuropaWer nicht losgeht, kommt nicht anEuropa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das wird anstrengend und vor allem teuer - für die Wirtschaft und für die Menschen in Europa. Konflikte sind programmiert.14.07.2021Ein Kommentar von Ulrich Reitz
EU-Vorschläge zum KlimaschutzKlassische Verbrenner in Europa vor dem Aus"Fit for 55" nennt die EU-Kommission ihre weitreichenden Vorschläge zum Klimaschutz. Danach dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Das Fliegen innerhalb Europas soll teurer werden. Importe klimaschädlicher Produkte in die EU sollen zudem auch zusätzlich kosten.14.07.2021
Jetzt wird's konkretSo will die EU klimaneutral werdenBis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Das erfordert schnelles Handeln. Heute werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte.14.07.2021
