Empörung über BelarusEU berät über Sanktionen nach Flugzeug-UmleitungUnter dem Vorwand eines angeblichen Bombenalarms zwingt der belarussische Machthaber Lukaschenko ein Passagierflugzeug mit einem gesuchten Oppositionellen an Bord zur Landung. Damit löst er einen Proteststurm in Europas Hauptstädten aus. EU-Kommissionschefin von der Leyen fordert Konsequenzen.23.05.2021
Feldzug gegen KonkurrenzRyanair klagt erfolgreich gegen StaatshilfenDie Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte. 19.05.2021
Verhandlungen nicht belastenEU setzt Strafzölle auf US-Waren vorerst aus2018 gipfelt der Handelsstreit zwischen den USA und der EU in beiderseitigen Strafzöllen. Für Europa gibt es Aufschläge auf Stahl und Aluminium, für die USA etwa auf Jeans und Motorräder. Die EU-Kommission will ihre Zölle nun aber aussetzen und hofft auf einen besonneneren Gesprächspartner.17.05.2021
Aktionsplan mit PreisschildEU will ab 2050 Umwelt nicht mehr verschmutzenDie EU will bis 2024 erste Gesetzesvorhaben zu einem weitreichenden Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Oberstes Ziel ist es, die Zahl der Todesfälle durch Umweltverschmutzung deutlich zu reduzieren. Die jährlichen Kosten dafür beziffert die Kommission mit bis zu 80 Milliarden Euro.12.05.2021
Schlappe für KommissionEU-Gericht gibt Amazon im Steuerstreit RechtIm Kampf gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten erleidet die EU-Kommission einen Rückschlag. Ein Gericht segnet umstrittene Steuervergünstigungen für Amazon in Luxemburg ab. Auf dem Spiel steht mehr als die Hunderte Millionen Euro, über die jetzt ein Urteil fällt.12.05.2021
Hoffen auf privaten KonsumEU-Kommission hebt BIP-Prognose anDie EU-Kommission korrigiert ihre Voraussagen für die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum nach oben. Die regionalen Unterschiede in der Union sind groß. Zugpferde sind Frankreich, Italien und Deutschland. Allerdings gibt es Risiken, die die Entwicklung ausbremsen könnten. 12.05.2021
Ein Jahr nach geplantem StartEU startet Konferenz zur eigenen ZukunftNach langem Vorlauf startet ein umfassendes Reformprojekt für die Europäische Union. Mit breiter Beteiligung sollen bis 2022 konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.09.05.2021
Junge "sehr negativ getroffen"EU will Corona-Generation wieder aufhelfenDer EU-Sozialgipfel steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Um die sozialen Folgen abzufedern, verabschieden die Mitgliedsstaaten einen ambitionierten Drei-Punkte-Plan. Der zielt vor allem auf die Förderung von Kindern und jungen Menschen ab. 08.05.2021
Ganz nebenbei und umsonst Supermarkt muss Elektroschrott abnehmenEgal, ob Smartphones, Rasierapparate oder Taschenlampen - Supermärkte und Discounter sind in Zukunft in der Pflicht, kleinere Elektrogeräte kostenlos zurückzunehmen. Unter ein paar Bedingungen. 07.05.2021
Klöckner will VerbotEU-Lebensmittelbehörde warnt vor E171Eine große Zahl von Produkten enthält den möglicherweise schädlichen Lebensmittelzusatz E171. Ihr Verzehr ist nicht ohne Risiko, laut neuen Studien droht eine erhöhte Krebsgefahr. Die EU muss ihrer Vorsorgepflicht nachkommen und die Zulassung entziehen, fordert Verbraucherschutzministerin Klöckner. 06.05.2021
