Politik

Empörung über Belarus EU berät über Sanktionen nach Flugzeug-Umleitung

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Roman Protasewitsch gehört zu mehreren von Belarus international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Unter dem Vorwand eines angeblichen Bombenalarms zwingt der belarussische Machthaber Lukaschenko ein Passagierflugzeug mit einem gesuchten Oppositionellen an Bord zur Landung. Damit löst er einen Proteststurm in Europas Hauptstädten aus. EU-Kommissionschefin von der Leyen fordert Konsequenzen.

Mit der erzwungenen Notlandung eines Ryanairflugzeugs und der Festnahme des Regierungskritikers und Journalisten Roman Protasewitsch hat die belarussische Regierung internationale Proteste ausgelöst. Der Vorfall wird auch Thema auf dem EU-Gipfel morgen sein. EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, teilte sein Sprecher mit. "Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor auf Twitter: "Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen." Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "schwerwiegenden und gefährlichen Vorfall" und forderte eine internationale Untersuchung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte den Vorfall einen "Akt des Staatsterrorismus". Er verurteile "auf das Schärfste die Festnahme von Roman Protasewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist", erklärte Morawiecki auf Twitter. "Dies ist ein verwerflicher Akt des Staatsterrorismus", erklärte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte das belarussische Vorgehen mit scharfen Worten und forderte die Freilassung Protasewitschs. "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", erklärte Maas. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde", fügte Maas hinzu.

Für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kommt die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk "einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges" gleich. Protasewitsch müsse sofort freigelassen werden, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. "Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen", so Baerbock.

Der Regierungskritiker und Journalist Protasewitsch war am Flughafen von Minsk festgenommen, nachdem seine Maschine auf dem Weg von Athen nach Litauen wegen einer angeblichen "Bombendrohung" in der belarussischen Hauptstadt landen musste, wie der Oppositionskanal Nexta, den Prosatewitsch mitgegründet hatte, berichtete. Eine Bombe wurde an Bord nicht gefunden. Nexta-Chef Tadeusz Giczan berichtete auf Twitter, seinen Informationen zufolge hätten belarussische KGB-Agenten an Bord wegen des angeblichen Bombenalarms eine handgreifliche Auseinandersetzung mit der Ryanair-Besatzung angezettelt und diese so gezwungen im belarussischen Luftraum SOS zu funken.

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Die belarussische Präsidentschaft bestätigte, dass nach der Bombendrohung auf Anordnung von Machthaber Alexander Lukaschenko ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 aufgestiegen sei, um das Flugzeug abzufangen.

Die belarussischen Behörden hatten den 26-jährigen Lukaschenko-Gegner im vergangenen November auf die Liste der "an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen" gesetzt. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Die monatelang andauernden Proteste hatten sich später abgeschwächt. Die Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, mehrere Demonstranten wurden getötet, es gab Massenfestnahmen und Folter von Inhaftierten. Mehr als 400 Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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