Aus für Benzin- und DieselautosEU steuert auf emissionsfreie Autos zuDie EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.13.07.2021
"Vorgaben müssen machbar sein"Scheuer warnt EU vor zu hohen KlimazielenBeim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.13.07.2021
Nach Gegenwehr aus WashingtonEU legt Pläne für Digitalsteuer auf EisDer Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer macht es der EU-Kommission leichter, ein höchst umstrittenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die geplante Digitalsteuer hätte vor allem US-Großunternehmen getroffen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus Washington. 12.07.2021
Trotz steigender InfektionenEU-Kommission sieht Urlaub nicht in Gefahr Zu Beginn der Reisezeit steigen in vielen europäischen Ländern wieder die Infektionszahlen. Trotz der Lage hält die EU-Kommission eine "starke Urlaubssaison" für möglich. Als Begründung verweist ein Kommissar auf die Fortschritte der Impfkampagnen.10.07.2021
Absprache wegen Adblue-TanksBMW und VW zahlen 875-Millionen-StrafeDie EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen. Daimler bleibt straffrei.08.07.2021
Missbrauch der Gelder vermutetEU blockiert Corona-Hilfen für UngarnWegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.06.07.2021
Raus aus dem Jammertal?Tusk wird Oppositionsführer in PolenEx-EU-Ratspräsident Tusk feiert sein politisches Comeback als Oberhaupt der bisher schwachen Liberalkonservativen. Sein Ziel: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS brechen und Polen, das zuletzt ein faktisches Abtreibungsverbot verabschiedete, zurück auf einen proeuropäischen Weg führen.03.07.2021
Kompromiss in BrüsselStreit über EU-Agrarreform beigelegtEs geht um Milliarden - und um Umweltschutz: Lange zoffen sich die verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten über eine Reform der Agrarpolitik. Nun wird ein Kompromiss vermeldet. Damit sind aber weder Naturschützer noch Landwirte zufrieden.25.06.2021
Festhalten an FlüchtlingsdealEU plant weitere Milliardenhilfen für TürkeiDer türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. 23.06.2021
Corona-Aufbauplan bewilligtDeutschland kann mit EU-Milliarden rechnenMit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die EU ist mehr als zufrieden mit den Plänen und verspricht Zuschüsse aus dem gemeinsamen Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe. Kritiker hingegen monieren eine "Mogelpackung".22.06.2021
