Brüssel reagiert empörtBarnier will EU-Justiz beim Asyl schwächenNachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.10.09.2021
Ein Jahr nach Brand von Moria"Die Leute leben hier wie im Knast"Vor einem Jahr ging Moria in Flammen auf. Für 12.000 Flüchtlinge, die dort im Elend gelebt hatten, sollte nun alles besser werden. Doch vielen gehe es noch immer schlecht, sagt der Mediziner Augusto Cezar Meneguim, der für Ärzte ohne Grenzen vor Ort hilft. 08.09.2021
Streit um Justizreform EU-Kommission beantragt Strafe gegen PolenDie umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof. 07.09.2021
Brexit-Streit mit der EULondon spielt im "Würstchenkrieg" auf Zeit Fleisch- und Wurstwaren aus Großbritannien kommen immer noch ungehindert nach Nordirland, obwohl die Brexit-Regularien das seit Juli verbieten. Die mit der EU vereinbarte "Gnadenfrist" läuft nun aus. Doch die britische Regierung denkt offenbar nicht daran, das Abkommen nun umzusetzen.07.09.2021
Batterieproduktion in GrünheideTesla kann mit Milliarden-Förderung rechnenIn Grünheide bei Berlin will Tesla in Zukunft nicht nur Elektroautos, sondern auch Batteriezellen herstellen. Dafür winken dem US-Autobauer EU-Gelder von mehr als einer Milliarde Euro. Einem Bericht zufolge steht die Förderung kurz vor der Bewilligung.05.09.2021
"Anlass zu Bedenken"EuGH ordnet Prüfung des Nürburgring-Deals an2014 wird der Nürburgring verkauft. Doch hätte der damalige Käufer überhaupt den Zuschlag bekommen dürfen? Die höchsten EU-Richter haben Zweifel. Nun muss die EU-Kommission den Deal erneut prüfen. Ausgang und Folgen sind unklar.02.09.2021
Blei und Cadmium krebserregendEU senkt Gift-Grenzwerte für NahrungsmittelVier Millionen Menschen in der EU leiden an Krebs oder sind jüngst daran gestorben. Weil es neue beunruhigende Erkenntnisse zu Blei und Cadmium in Lebensmitteln gibt, gelten ab Montag verschärfte Grenzwerte. 29.08.2021
Verfahren gegen Ungarn und PolenEU-Parlament will von der Leyen verklagenIm Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.24.08.2021
Trotz Gewalt in AfghanistanSechs EU-Länder wollen weiter abschiebenAbschiebungen in ein Krisengebiet: Ja oder nein? Die Bundesrepublik und fünf weitere Länder positionieren sich in ihrem Brief an die EU-Kommission eindeutig. Sie wollen weiterhin abschieben. EU-Botschafter in Kabul fordern dagegen einen Abschiebestopp. Auch innerhalb der Koalition ist man sich uneinig.10.08.2021
Trotz Gegenklage von RyanairBrüssel segnet Staatshilfen für Condor abVergangenes Jahr stützt der deutsche Staat den Ferienflieger Condor in der Corona-Krise mit rund einer halben Milliarde Euro. Nach einer Klage von Ryanair greift ein Gericht ein. Nun bessert die EU-Kommission bei der Erlaubnis nach.27.07.2021
