Drohungen gegen Türkei bleibenEU einigt sich auf Belarus-SanktionenWochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.02.10.2020
65 Milliarden Stück im UmlaufEU prüft Abschaffung kleiner Cent-MünzenFast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die kosten allerdings teilweise mehr, als sie wert sind. Nun kündigt auch die EU an, ein Abschaffungs-Szenario zumindest durchzuspielen. Das klang Anfang des Jahres noch anders.28.09.2020
"Keine weiteren Morias!"EU will Staaten zu Flüchtlingshilfe zwingenFairer und schneller will die EU-Kommission die Migration künftig regeln. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Menschen aufnehmen, aber bei viel Andrang sollen alle mithelfen. Auch dieser Vorschlag könnte noch scheitern. Trotz des Willens zum Kompromiss.23.09.2020Von Frauke Niemeyer
Vorschlag für EU-AsylreformStrenger, schneller und solidarischerDas Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.23.09.2020
Flüchtlingsverteilung in der EUKurz fordert Bekämpfung "illegaler Migration"Infolge des Flammeninfernos auf Lesbos schafft es die EU abermals nicht, sich auf eine einheitliche Flüchtlingsverteilung zu verständigen. Österreichs Kanzler Kurz erklärt das Thema für gescheitert. Er fordert stattdessen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.23.09.2020
NGO-Beschwerde bei EU-KommissionAthens Umgang mit Flüchtlingen am PrangerDie EU-Kommission muss sich nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen kritischer mit der Flüchtlingspolitik Griechenlands auseinandersetzen. Sie wollen erreichen, dass Brüssel ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied einleitet.22.09.2020
Kritik an höheren CO2-VorgabenVW-Chef argumentiert mit JobverlustenVolkswagen-Chef Herbert Diess warnt vor einem größeren Stellenabbau in der Autoindustrie bei einer Verschärfung der CO2-Richtlinien durch die EU-Kommission. Der schnellere Wandel in der Branche könne nur gelingen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffe.20.09.2020
Seehofer tadelt Deutsche"Moral-Weltmeister" stören EU-Asyl-EinigungFür Innenminister Seehofer ist die deutsche Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten auch dafür verantwortlich, dass die EU-Staaten sich bei diesem Thema nicht einigen können. Er gibt außerdem eine Schätzung darüber ab, wie viele Schutzsuchende Deutschland dieses Jahr maximal aufnehmen wird.20.09.2020
Flüchtlingselend an EU-GrenzenWessen Schuld ist das?Das Feuer in Moria verschafft der hoffnungslosen Lage zehntausender Menschen in Europas Flüchtlingslagern neue Aufmerksamkeit. Eine Lösung ist nicht absehbar, weil viele verschiedene Akteure verantwortlich sind. Eine Übersicht des Versagens.19.09.2020Von Sebastian Huld
Von der Leyen zur Lage der EUEine neue Vision zum ZerredenIn ihrer ersten großen Rede vor dem Europäischen Parlament umreißt Ursula von der Leyen ihre Vision von einer "Union der Gleichheit" - und steckt sich ehrgeizige Ziele in Klima- und Außenpolitik. Doch beim Streitthema Nummer eins, der Migrationsfrage, bleibt sie vage.16.09.2020Eine Analyse von Judith Görs