EU hat ihren Teil getanMilitär bringt Brexit-Handelsvertrag nach LondonAm Abend soll der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien unter Dach und Fach sein. Nachdem die EU zugestimmt und unterschrieben hat, ist das britische Parlament am Zug. Zuletzt muss dann die Queen ihren Segen erteilen.30.12.2020
"Wir sind in der finalen Phase"Brexit-Verhandlungen dauern seit dem Abend anDie Arbeit zum Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geht in die Verlängerung. Laut einem EU-Sprecher haben die Briten "enorme Zugeständnisse" gemacht. Ein Ergebnis scheint in Reichweite. 24.12.2020
Brexit-Deal noch heute?Verhandlungen kurz vor dem DurchbruchIm Brexit-Streit rückt eine Einigung in greifbare Nähe. Aus Verhandlungskreisen heißt es, man sei "in der Endphase". Letzter Streitpunkt bleibt die Frage des Zugangs für EU-Fischer zu britischen Gewässern.23.12.2020
Abfall-Ausfuhr stark begrenztEU exportiert nur noch sauberen Plastikmüll"Meilenstein im Kampf gegen Plastikverschmutzung": Im vergangenen Jahr exportiert die EU 1,5 Millionen Tonnen Plastikabfälle, zumeist in asiatische Länder. Damit soll nun Schluss sein - künftig dürfen nur noch saubere Kunststoffabfälle zum Recycling ausgeführt werden.22.12.2020
Grünes Licht für BiontechEU-Arzneimittelbehörde Ema erlaubt Impfstoff-ZulassungEs ist ein großer Schritt im Kampf gegen Corona: Die zuständige EU-Behörde gibt grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen - dann können die Impfungen in Europa beginnen.21.12.2020
Niederlage vor dem EuGHUngarn muss Asylsystem ändernUngarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.17.12.2020
Entscheidende FortschritteVon der Leyen sieht "schmalen Pfad" zum Brexit-PaktDas Ringen um einen Handelspakt der EU mit Großbritannien ist immer noch nicht vorbei. Aus Brüssel kommt vorsichtiger Optimismus. Allerdings bleibt einer der Hauptstreitpunkte, nämlich die Fischereirechte, ein rotes Tuch. Laut von der Leyen soll sich der Zwist sogar als unlösbar anfühlen.16.12.2020
180 Millionen Dosen zusätzlichEU-Kommission will mehr Impfstoff kaufenDie EU-Kommission will nicht riskieren, dass der europaweiten Impfkampagne die Mittel ausgehen. Offenbar sollen weitere 180 Millionen Dosen Corona-Vakzine angekauft werden. Die Massenimpfung soll in allen Ländern gleichzeitig starten.15.12.2020
Keine Notzulassung für BiontechSpahn verteidigt späte Impfstoff-ZulassungEinige Länder spritzen schon fleißig. Deutschland erwartet die EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech am 21. Dezember. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht keinen Anlass zur Kritik: Die "erste ordentliche Zulassung eines Impfstoffs weltweit" schaffe Vertrauen.15.12.2020Von Sebastian Huld
Seehofer droht zu scheiternKeine Bewegung bei EU-AsylrefomIm Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.12.12.2020
