EU-Kommission

Beim Brexit droht neuer Streit: Seit Jahren importieren Betrüger über Großbritannien chinesische Billig-Textilien unter Wert in die EU. Brüssel könnte Milliarden zurückfordern. Denn dem britischen Zoll ist der Betrug egal: Der Rest Europas zahlt dafür. Von Hannes Vogel

Großbritannien importiert wie andere Länder auch jährlich Textilien aus China. Doch die Briten haben es möglicherweise mit den Zöllen nicht so genau genommen. Und so könnte auf die Wirtschaft des Landes eine erhebliche Strafzahlung zukommen.

Monatelang versucht die EU-Kommission, den Volkswagen-Konzern dazu zu bewegen, vom Diesel-Skandal betroffene Kunden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zu entschädigen. Nun geht den Verbraucherschützern die Geduld aus.

Bei der weltweiten Produktion von Batterien für Elektroautos hinkt Europa hinterher. Die EU-Kommission will das ändern: Der Bau neuer Batteriefabriken soll staatlich gefördert werden. Der Blick ist dabei auf die Konkurrenz aus Asien und den USA gerichtet.

Es ist der fünfte Anlauf, doch wieder scheitert eine Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange. Offiziell heißt es, die LSE lehne weitere Zugeständnisse an die EU-Kommission ab. Doch Brexit und nationale Interessen dürften auch eine Rolle spielen.

Ob Brexit oder Schuldenkrise: In manchen Fragen droht die EU derzeit auseinanderzudriften. Kommissionspräsident Juncker schlägt deswegen ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vor. Dann entscheidet jeder selbst, ob und wieviel er sich engagiert.

Wie viel Geld bringt die umstrittene Pkw-Maut unter dem Strich ein? Das Bundesverkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Unabhängige Regierungsberater vermissen bei den Kalkulationen jedoch wichtige Details.

2016 kann Deutschland seine Ausfuhren erneut steigern. Was positiv klingt, bringt der Bundesrepublik nun eine Rüge ein. Die Überschüsse sorgten für wirtschaftliche und politische Verzerrungen in der Euro-Zone, moniert die EU-Kommission.

Polen will an seinem Verfassungsgericht nichts ändern und kommt damit Forderungen der EU-Kommission nicht nach. Das Problem im Zwist um die Rechtsstaatlichkeit sei gelöst, argumentiert Warschau. Jetzt könnte Brüssel mit dem Entzug des Stimmrechts drohen.

Die EU-Kommission erwägt europaweite Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. Die Idee steckt noch in einem frühen Stadium, doch vor allem in Deutschland regt sich Widerstand. Kritiker fürchten ein Ende für Münzen und Scheine - mit weitreichenden Folgen.