EU-Parlament

Die CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht. Von Lea Verstl

Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.

Während die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.

"Frau. Leben. Freiheit", erklärt EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit Blick auf die Massenproteste im Iran, ausgelöst vom "brutalen Mord" an Mahsa Amini. Die Symbolfigur erhält einen wichtigen europäischen Preis - der nicht nur ihr gilt.

Pharma- und Kosmetikfirmen seien mitverantwortlich für die Qualität des Wassers, findet die EU. Daher sollen sie an der Reinigung von Abwasser beteiligt werden. Aber auch die Kläranlagen selbst nehmen die EU-Staaten in den Blick. Dabei geht es aber nicht um Wasser.

Kunden der Deutschen Bahn hätten sich darüber vielleicht nicht gewundert. Aber auch bei der französischen Bahn gibt es mitunter Probleme. So kommt ein Zug mit etlichen EU-Abgeordneten in Disneyland statt wie geplant im Parlamentssitz Straßburg an.

Wenn die Menschen am Sonntag in Polen wählen, geht es längst nicht nur um die Politik im eigenen Land. Auch für Deutschland, die EU und die Ukraine dürfte die Abstimmung über das neue Parlament richtungsweisend sein. Es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat, warnen Experten.

"Das Leben ist zu kurz, um schlechten Wein zu trinken", soll Goethe schon gesagt haben. Doch was ist eigentlich drin im Wein? Mit einer verpflichtenden Etikettierung über die Nährwerte und Zutaten soll nun Klarheit geschaffen werden. Winzer beklagen bürokratische Unklarheiten.

Der designierte EU-Klimakomissar Wopke Hoekstra ist umstritten. Gegner werfen ihm mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor. Nun meldet sich der Niederländer mit konkreten Plänen zu Wort. Ob das die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugt, wird sich am Donnerstag zeigen.