Rassisten und Putin-Freunde Das sind die neuen AfD-Partner im EU-Parlament
10.07.2024, 15:28 Uhr Artikel anhören
Der neuen AfD-Fraktion gehören 28 Politiker an. 14 davon stammen von der AfD selbst.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.
Die AfD-Delegation gründet im neuen Europaparlament eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". 28 Abgeordnete aus neun Ländern sollen der neuen Fraktion angehören - darunter 14 AfD-Politiker. Damit wären die Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion, nämlich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten, erfüllt. Ein Überblick über die neuen AfD-Partner:
Wasraschdane aus Bulgarien
Wasraschdane bedeutet "Wiedergeburt". Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche Partei ist erstmals im EU-Parlament vertreten. Sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt 2007 neu verhandelt wird. Zudem verlangt Wasraschdane etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der NATO.
Reconquête aus Frankreich
Die rechtsextreme Partei Reconquête ("Wiedereroberung") wurde 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst nur ein Abgeordneter der Reconquête vertreten sein. Zwar wurden vier weitere ins Europaparlament gewählt. Sie überwarfen sich im Zuge der französischen Neuwahlen aber mit Zemmour und wurden deshalb aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich in Brüssel anschließen werden, ist offen.
People and Justice Union aus Litauen
Die rechtsgerichtete Partei People and Justice Union gewann bei der Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war.
Konfederacja aus Polen
Die rechtsradikale Konfederacja ist EU-feindlich, populistisch und antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut "Welt" sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen werden.
Republika aus der Slowakei
Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie verlangt, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt der Slowakei aus der NATO. Die Republika errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut "Welt" aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.
Se Acabó La Fiesta aus Spanien
Se Acabó La Fiesta oder SALF ("Die Party ist vorbei") ist eine Bewegung des politischen Influencers Luis "Alvise" Pérez, die erst vor gut zwei Monaten als Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als liberale Antisystempartei.
Svoboda a prima demokracie (SPD) aus Tschechien
Der Name der tschechischen SPD bedeutet "Freiheit und direkte Demokratie". Die Partei fordert unter anderem eine "Nulltoleranz-Politik" bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura warnt vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Die SPD ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.
Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn
Die Partei Mi Hazank Mozgalom ("Bewegung Unsere Heimat") liegt am äußersten rechten Rand in Ungarn, sie ist extrem nationalistisch und euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die Partei ist vorwiegend durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
