EU-Parlament

Das Internet soll für alle gleich schnell bleiben - dafür spricht sich das EU-Parlament aus. Zahlungskräftige Internetfirmen sollen im Netz nicht bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten sind überzeugt, dass dies eine gute Nachricht für den normalen Nutzer ist.

Sollte das EU-Parlament am 3. April für eine Aufweichung der Netzneutralität stimmen, sind Wettbewerb, Informations- und Meinungsvielfalt im Internet bedroht. Deutsche Verbraucherschützer und Bürgerrechtler haben daher eine Online-Petition gestartet, die bereits rund 170.000 Menschen unterzeichnet haben.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich nicht von der Politik verabschieden. Obwohl der verurteilte Steuerbetrüger in Italien kein politisches Amt mehr ausführen darf, will der 77-Jährige bei den Europawahlen antreten. Die Sache hat nur einen Haken.

Der Routinetermin im EU-Parlament entwickelt sich zur geopolitischen Krisensitzung: Eigentlich will Europas oberster Währungshüter zu den Erfolgen seiner Krisenpolitik sprechen. Dann jedoch drängen sich die konjunkturellen Risiken der Krim-Krise in den Vordergrund.

• Ukraine droht der Kollaps Wirtschaftliche Folgen der Krim-Krise unabsehbar

Am Frankfurter Flughafen sorgt der Vize-Präsident des EU-Parlaments für Furore: Er soll zwei Mitarbeiter des Zolls beleidigt haben. Nazi-Sprüche wie "Heil Hitler" verschaffen dem Politiker einen Besuch im Polizeipräsidium - und eine Anzeige.

Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jetzt muss schnell ein neues Gesetz her.

• Hintergrund zur gefährdeten Drei-Prozent-Hürde Hoffnung und Entsetzen
• Was, wann, wo Alles zur Europawahl

Im Mai wählen über 500 Millionen Europäer ein neues EU-Parlament. Doch die 751 zu wählenden Abgeordneten könnten am Ende Schwierigkeiten haben, einen Kommisionspräsidenten zu wählen. Denn keines der beiden großen Lager hat Chancen auf eine echte Mehrheit.

Das ukrainische Abkommen zwischen Opposition und Präsident Janukowitsch gibt Hoffnung. In Kiew positioniert sich das Parlament klar gegen das Staatsoberhaupt, dessen Erzfeindin Timoschenko bald freikommen könnte. Die EU spricht über Finanzhilfen. Die Ukraine stehe vor der Staatspleite, heißt es.

Edward Snowden darf sich keine Hoffnungen machen, aus seinem russischen Exil nach Westeuropa zu gelangen: Das EU-Parlament lehnt seinen Asylantrag ab und schiebt die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten - zur Empörung der Antragsteller.

Martin Schulz hält eine israelfreundliche Rede in der Knesset, übt aber auch Kritik. Der Siedlerpartei passt das nicht, unter "Schande"-Rufen verlässt sie das Parlament. Allen voran Wirtschaftsminister Bennet - der Mann, der Palästinenser gerne mal als "Schrapnell im Gesäß" Israels verunglimpft.

• Video EU-Parlamentschef Schulz löst mit Rede in der Knesset Eklat aus